NRW kämpft um Kohleausstieg: Politische Blockaden und EU-Hoffnung auf Gaskraftwerke

NRW kämpft um Kohleausstieg: Politische Blockaden und EU-Hoffnung auf Gaskraftwerke

Nordrhein-Westfalens Ausstiegspläne aus der Kohle stocken wegen politischer Instabilität in Berlin

Der Kollaps der Ampelkoalition hat die Kraftwerksstrategie verzögert und Zweifel daran geweckt, ob das Land sein Ziel für 2030 einhalten kann. Doch Signale aus der EU-Kommission deuten darauf hin, dass Brüssels Unterstützung für Deutschlands Pläne zur Förderung moderner Gaskraftwerke besteht.

Die Landesregierung hat ihre lange erwartete Bundeskraftwerksstrategie finalisiert. Demnach sollen ab dem nächsten Jahr Ausschreibungen für neue, moderne Gaskraftwerke mit einer Kapazität von mindestens acht Gigawatt erfolgen. Diese Anlagen – mit einem Potenzial von fünf Gigawatt – sollen ab dem 1. April 2030 die letzten Kohlekraftwerke des Landes ersetzen und als wichtige Reserve in Phasen geringer erneuerbarer Energieerzeugung dienen.

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses müssen nun zügig in Gesetzesform gegossen werden, doch für die geförderten Pläne fehlt noch die Genehmigung der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbsbehörde wird voraussichtlich unter der aktuellen Führung von Ursula von der Leyen grünes Licht geben. Energieunternehmen wie Uniper, RWE und Steag Iquoni zeigen sich optimistisch und planen den Bau neuer Gaskraftwerke im Land. Bis zum 15. August nächsten Jahres muss die Bundesregierung das Kohleausstiegsgesetz überprüfen und entscheiden, ob die Braunkohlekraftwerke Nordrhein-Westfalens wie vorgesehen 2030 vom Netz gehen können.

Trotz der Verzögerung durch den Berliner Koalitionsbruch kommt die Kraftwerksstrategie Nordrhein-Westfalens voran. Mit Rückendeckung aus der EU-Kommission und zuversichtlichen Energiekonzernen scheint das Land auf Kurs, sein Kohleausstiegsziel mithilfe moderner Gaskraftwerke zu erreichen.