Grüne in NRW zerrissen: Neubauers Chemie-Pakt spaltet die Partei vor dem Parteitag

Grüne in NRW zerrissen: Neubauers Chemie-Pakt spaltet die Partei vor dem Parteitag

In der nordrhein-westfälischen Grünen Partei steigt vor der anstehenden Mini-Konferenz in Krefeld die Spannung. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur sieht sich mit massivem Widerstand aus den eigenen Reihen konfrontiert – ausgelöst durch den von ihr mit der Industrie geschlossenen 'Chemie- und Raffineriepakt'. Kritiker werfen dem Abkommen vor, es widerspreche den klimapolitischen Grundsätzen der Partei sowie einem Beschluss des Landtages.

Besonders brisant: Der Pakt wurde ohne Wissen der Grünen Jugend abgeschlossen, die ihn nun als 'Verrat' an der Klimapolitik der Partei brandmarkt. Die Jugendorganisation wirft Neubaur vor, ihr Mandat überschritten zu haben, da sie erst nach Unterzeichnung informiert wurde. Innerparteilich wächst die Unzufriedenheit, insbesondere wegen der Abschwächung des EU-Emissionshandels und Plänen, klimaschädliches CO₂ unterirdisch zu verpressen.

Der Pakt sieht vor, klimaschädliche Industriegeschäftsmodelle zu stützen – etwa durch verlängerte kostenlose CO₂-Zertifikate und die Anerkennung negativer Emissionen. Dies hat zu massiven Verstimmungen in der Regierungsfraktion geführt, wie sie gegen Neubaur noch nie da waren. Die Ministerin verteidigt das Abkommen als notwendigen 'Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Realität und Klimaschutz'. Doch auf dem Landesparteitag am Sonntag in Krefeld, wo der Pakt diskutiert werden soll, drohen die Konflikte weiter eskalieren.

Die NRW-Grünen sind tief gespalten: Während Neubaur den 'Chemie- und Raffineriepakt' rechtfertigt, prangern Parteimitglieder und die Grüne Jugend an, er untergrabe die eigenen klimapolitischen Prinzipien. Auf dem Parteitag am Sonntag wird sich zeigen, wie groß die Zerrissenheit in der Partei tatsächlich ist.