SPD warnt vor Kollaps der Verkehrswende durch Millionen-Defizit der Stadtwerke
Theo Bauer
SPD warnt vor Kollaps der Verkehrswende durch Millionen-Defizit der Stadtwerke
Bestürzung machte sich unter den SPD-Ratsmitgliedern während ihrer jüngsten Sitzung breit. Die städtischen Werke legten alarmierende Finanzzahlen vor: Der Verkehrsbetrieb steht vor einem Fehlbetrag von fast drei Millionen Euro – verursacht durch Einnahmeausfälle, steigende Energiekosten und Materialengpässe.
Iris Preuß-Buchholz, Fraktionsvorsitzende der SPD, warnte, dass geplante Haushaltskürzungen die Verkehrswende der Stadt gefährden könnten. Sie betonte, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dürfe nicht auf der Strecke bleiben, und forderte Bund und Land auf, erhebliche Finanzhilfen bereitzustellen. Zudem äußerte sie Besorgnis über mögliche Arbeitsplatzverluste bei den Stadtwerken und deren Auswirkungen auf das Verkehrsnetz.
Preuß-Buchholz bekräftigte, dass die SPD vorläufige Leistungseinschränkungen ablehne. Städte bräuchten mehr finanzielle Unterstützung, um Busverbindungen auszubauen und die Klimaneutralitätsziele zu erreichen, so die Politikerin. Gleichzeitig lobte sie Stadtkämmerer Daniel Wieneke für die Vorbereitung eines Vorschlags zur politischen Prüfung.
Ernst Lauterjung, SPD-Vertreter im Aufsichtsrat der Stadtwerke, zeigte sich vorsichtig erleichtert über Signale der Unterstützung aus der Landesregierung. Er erklärte, ein zuverlässiger ÖPNV müsse zu einer Pflichtaufgabe für Kommunen werden.
Die SPD hat sich verpflichtet, gegen Dienstleistungskürzungen vorzugehen und für stabile Finanzierung zu kämpfen. Die finanzielle Belastung des Verkehrsbetriebs bleibt jedoch ein drängendes Problem. Nun werden politische und finanzielle Lösungen beraten.
