Solingen: Streit um Bürgerbeteiligung eskaliert zwischen CDU und Bürgerbündnis
Moritz Werner
Solingen: Streit um Bürgerbeteiligung eskaliert zwischen CDU und Bürgerbündnis
In Solingen hat sich die Stimmung zugespitzt – der Streit dreht sich um die Zukunft der Bürgerbeteiligung. Das Solinger Bürgerbündnis (BfS) wirft der CDU Plagiatsvorwürfe vor, während die Christdemokraten wegen ihres Umgangs mit einem wichtigen Beirat in der Kritik stehen.
Das BfS hatte im vergangenen Ratsmandat den Unterausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz ins Leben gerufen, aus dem später der Bürgerbeteiligung-Beirat hervorging. Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode schoben die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP den Beirat jedoch beiseite und bauten ihn damit faktisch ab.
Martin Bender, Vorsitzender des BfS, bezeichnete diesen Schritt als Fehler. Er argumentiert, dass dadurch echte Bürgerbeteiligung bei lokalen Entscheidungen behindert werde. Zudem kritisierte Bender die Grünen: Diese würden Bürgerbeteiligung nur dann unterstützen, wenn es ihren eigenen politischen Zielen diene.
Das BfS wirft der CDU-Fraktion außerdem vor, eine Forderung nach einem Bürgerentscheid über die geplante multifunktionale Arena wortwörtlich übernommen zu haben. Bender zufolge nutze die CDU den Beirat zudem für eigene politische Zwecke aus.
Der Konflikt zeigt die anhaltenden Spannungen um Transparenz und öffentliche Mitwirkung in der Solinger Kommunalpolitik. Während das BfS weiter für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung kämpft, sieht sich die CDU mit dem Vorwurf konfrontiert, den Prozess für eigene Interessen zu untergraben.
