Solingen setzt Abwassergebührenbescheide nach Gerichtsurteil aus
Die Stadtwerke Solingen haben die Versendung von Abwassergebührenbescheiden vorläufig ausgesetzt – dies als Reaktion auf ein Gerichtsurteil. Die Entscheidung vom 17. Mai 2022 führte zu dem vorübergehenden Stopp der Benachrichtigungen an die Bürger:innen. Hintergrund ist die rechtliche Unsicherheit, die derzeit über die Gebührenstruktur besteht.
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Durch das Urteil befindet sich das Gebührensystem in einer Schwebephase. Die Stadt Oer-Erkenschwick hat inzwischen Berufung eingelegt, sodass die Rechtslage weiterhin ungeklärt bleibt. Dennoch plant die Technischen Betrieben Solingen (TBS), Ende Juli vorläufige Bescheide nach dem bisherigen Gebührenmodell wieder zu versenden.
Sobald der rechtliche Rahmen endgültig feststeht, werden die vorläufigen Abrechnungen automatisch angepasst. Bürger:innen müssen für diese Korrekturen keine formellen Widersprüche einlegen. Die Gebühren für das kommende Jahr werden dann auf Basis der finalen rechtlichen Vorgaben neu berechnet.
Die automatischen Anpassungen gelten für alle betroffenen Bescheide. Die TBS wird sicherstellen, dass die aktualisierten rechtlichen Anforderungen erfüllt werden, sobald das Berufungsverfahren abgeschlossen ist. Die Bürger:innen können damit rechnen, in Kürze Klarheit über die endgültigen Gebühren zu erhalten.
