Solingen: Politischer Eklat um Kleingärten und CDU-Widersprüche
In Solingen hat sich ein politischer Streit um Pläne für Kleingärten und die städtische Entwicklung weiter zugespitzt. Die SPD wirft der CDU vor, Bemühungen zur Modernisierung der Mobilität und zum Schutz von Grünflächen zu untergraben. Die Spannungen verschärften sich, nachdem ein CDU-Mitglied zunächst behauptete, die Gärten gerettet zu haben, später aber Maßnahmen zu deren Sicherung ablehnte.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht der Bussche-Kessel-Weg, wo sich die Kleingärtner von der CDU durch deren widersprüchliche Haltung veralbert fühlen. Der CDU-Vertreter Marc Westkämper hatte sich zunächst selbst für die Erhaltung der Gärten auf die Schulter geklopft, blockierte später jedoch den Verwaltungsvorschlag zu deren Schutz.
Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Fraktion, betonte die Verärgerung der Gärtner. Gleichzeitig warnte Ramona Engels, SPD-Planungsexpertin, vor den Risiken, den alten Bebauungsplan aufzuheben, ohne einen Ersatz vorzulegen. Der SPD-Alternativvorschlag zielt darauf ab, die Kleingärten zu erhalten, Gewerbeflächen zu sichern und die Verlängerung der Viehbachtalstraße zu berücksichtigen.
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SPD, Grüne und FDP unterstützten gemeinsam einen Antrag zur Lösung des Problems und verhinderten so eine mögliche Blamage für die CDU. SPD-Chef Sascha Kurth kritisierte den „Beton-und-Asphalt“-Ansatz der CDU als überholt und unvereinbar mit Solingens Bestrebungen für eine nachhaltige Mobilität. Jüngere CDU-Mitglieder und lokale Unternehmen hätten sich laut Berichten von veralteten Expansionsplänen distanziert und stünden nun eher hinter Modernisierungszielen.
Der SPD-Vorschlag sucht einen Ausgleich zwischen Entwicklung und den Bedürfnissen der Gemeinschaft. Die Partei stellt zudem die Glaubwürdigkeit der Solinger Politikführung infrage, insbesondere nach dem Verhalten der CDU im Planungsausschuss. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Kleingärten und Gewerbeflächen im neuen Plan geschützt bleiben.
