NRW scheitert an der Digitalisierung trotz guter Rankings – was jetzt passieren muss
Sophia Weber
NRW scheitert an der Digitalisierung trotz guter Rankings – was jetzt passieren muss
Nordrhein-Westfalen steht wegen zögerlicher Digitalisierung in der Kritik – trotz guter Platzierungen bei der Gesamtbewertung
Nordrhein-Westfalen (NRW) gerät zunehmend unter Druck, weil der Fortschritt bei der digitalen Transformation hinter den Erwartungen zurückbleibt – obwohl das Land in allgemeinen Digitalisierungsrankings gut abschneidet. Aktuell fehlt es an einer haubtamtlichen Digitalverantwortlichen, zudem wurden wichtige Mittel für die Modernisierung ungenutzt zurückgegeben. Immer mehr Stimmen fordern eine eigenständige Behörde, die sich um die Einführung von KI und Technologie in der öffentlichen Verwaltung kümmert.
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Der Landesrechnungshof (LRH) hat NRW aufgefordert, eine hauptamtliche Chief Information Officer (CIO) mit echten Entscheidungsbefugnissen zu berufen. Bisher wird die Position nur nebenamtlich vom Staatssekretär Daniel Sieveke ausgefüllt, was zu einer Führungslücke führt. Dass es kein eigenes Digitalministerium gibt – die Digitalisierung ist dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung zugeordnet –, verzögert zudem die strategische Planung.
NRW verfügt über keine landesweite KI-Strategie, und die Umsetzung bleibt begrenzt. Der NRW.Genius-KI-Assistent, der Behördenprozesse effizienter gestalten soll, befindet sich noch in der Testphase. Gleichzeitig gab das Land im Jahr 2026 rund 287 Millionen Euro ungenutzte Digitalisierungsmittel an das Finanzministerium zurück – ein Schritt, den Philipp Sprengel vom Bund der Steuerzahler als "schlechtes Zeichen für die Steuerzahler" kritisierte.
Die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, darunter Vorwürfe wegen Machtmissbrauchs und Mobbing am Arbeitsplatz. Dennoch deutet der Jahresbericht der Staatskanzlei auf mögliche Reformen hin, etwa die Schaffung eines eigenständigen Digitalministeriums. Angela Freimuth, digitalpolitische Sprecherin der FDP, bestätigte, dass Scharrenbach eine Bündelung der Digitalisierungskompetenz in einer Behörde unterstütze.
Zwar schneidet NRW in allgemeinen Digitalisierungsvergleichen gut ab, doch Experten betonen die Rückstände bei der KI-Integration im Vergleich zu anderen Bundesländern. Hessen etwa treibt Pläne für eine KI-gestützte Verwaltung voran, während NRW weder klare Benchmarks noch Zeitpläne für Verbesserungen vorweisen kann.
Die Forderung des Landesrechnungshofs nach einer hauptamtlichen Digitalchefin spiegelt die größeren Bedenken hinsichtlich des zersplitterten Vorgehens NRWs in Sachen Technologie wider. Angesichts ungenutzter Mittel, verzögerter KI-Projekte und anhaltender Fragen zur Führung steht das Land unter Druck, seine Digitalgovernance grundlegend zu reformieren. Jede Reform müsste sowohl die strategische Steuerung als auch die praktische Umsetzung in der öffentlichen Verwaltung verbessern.
