Mega-Prozess um 280-Millionen-Steuerbetrug: Drei Banker vor Gericht
Großer Cum-Ex-Steuerprozess in Siegburg bei Bonn eröffnet
In Siegburg bei Bonn hat ein großer Prozess wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften begonnen. Drei ehemaligen Bankern wird vorgeworfen, dem Staat Steuerschäden in Höhe von 280 Millionen Euro verursacht zu haben. Verhandelt wird in einem neu errichteten Gerichtsgebäude, das erst im vergangenen Jahr für 50 Millionen Euro fertiggestellt wurde.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen zwei frühere Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Ein dritter Angeklagter muss sich wegen Beihilfe zum Steuerbetrug verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft der Gruppe vor, durch Cum-Ex-Transaktionen Steuererstattungen erschlichen zu haben, die nie tatsächlich gezahlt wurden.
Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Köln, doch der Prozess selbst findet in Siegburg statt. Die Verhandlungstage sind auf mindestens 53 Termine angesetzt, mit einer voraussichtlichen Dauer bis Mitte Dezember.
Gleichzeitig drohen in Nordrhein-Westfalen acht weitere Cum-Ex-Ermittlungsverfahren im Jahr 2026 zu verjähren. Die meisten dieser Fälle werden ebenfalls von der Kölner Staatsanwaltschaft bearbeitet, mögliche Prozesse könnten in Bezirken wie Düsseldorf stattfinden.
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Der aktuelle Prozess markiert ein weiteres Kapitel in Deutschlands anhaltender Aufarbeitung der Cum-Ex-Steueraffären. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten harte Strafen für ihre mutmaßliche Rolle bei der Millionenbetrugsmasche. Das Urteil könnte zudem Auswirkungen auf andere noch anhängige Verfahren haben, die mit ähnlichen Finanzpraktiken zusammenhängen.
