Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Moritz Werner
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein daran, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die Blockade hinterlässt den Kreis nun ohne formelle finanzielle Deckung – mit Sorgen um die Finanzierung und Personalplanung in den kommenden Monaten.
Die Debatte zog sich über mehr als sechs Stunden hin, ohne dass eine Einigung erzielt werden konnte. Streitpunkt war vor allem ein Antrag der CDU, der vorsah, Stellenneubesetzungen – mit Ausnahme von Notfällen – einzufrieren. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass diese Maßnahme 108 Arbeitsplätze betreffen würde.
Die CDU zog ihren Vorschlag schließlich zurück, nachdem rechtliche Bedenken geäußert wurden, ob der Kreistag dafür überhaupt zuständig sei. Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte jedoch kein Haushalt finalisiert werden – der Kreis muss nun vorläufig wirtschaften.
Die Finanzlage ist bereits angespannt: Die Kreditlinie ist nahezu ausgeschöpft. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die Kosten bis zur nächsten Sitzung im Juni zu decken. Sollte dann erneut kein Haushalt verabschiedet werden, kann die Bezirksregierung eingreifen und einen Haushalt vorgeben.
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Trotz des Rückschlags wird der Kreis seine Aufgaben weiter erfüllen und vertragliche Verpflichtungen einhalten. Ungewiss bleibt jedoch die Finanzierung lokaler Projekte, darunter neuer Wanderrouten.
Das Scheitern der Haushaltsverabschiedung versetzt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre finanzielle Lage. Notlösungen sichern zwar den Betrieb, doch langfristige Lösungen hängen von der Juni-Sitzung ab. Kommt es auch dann zu keiner Einigung, könnte die Bezirksregierung den Haushalt selbst festsetzen.
