Gevelsbergs Datenschutz-Streit: Bündnis gegen Rechts wirft Stadt Überwachung vor
Theo Bauer
Gevelsbergs Datenschutz-Streit: Bündnis gegen Rechts wirft Stadt Überwachung vor
In Gevelsberg ist ein Streit entbrannt, nachdem die Stadtverwaltung von Mitgliedern des Bündnisses gegen Rechts persönliche Daten angefordert hat. Die Gruppe wirft den Behörden vor, rechtliche Grenzen zu überschreiten, indem sie die Herausgabe der vollen Namen verlangt, um den Zugang zum städtischen Veranstaltungsort Katakomben zu behalten. Die Spannungen steigen, da sich beide Seiten gegenseitig Vorwürfe wegen Datenschutzverstößen und politischer Motive machen.
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Der Konflikt begann, als die Verwaltung vom Bündnis eine Liste mit den vollständigen Namen der Mitglieder anforderte, um die Nutzung des Raums in den Katakomben fortsetzen zu können. Die Aktivist:innen reagierten empört und warfen Bürgermeister Claus Jacobi vor, die Gruppe ausspionieren zu wollen. Sie argumentieren, dass die Forderung gegen die DSGVO verstoße und ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Vereinsfreiheit verletze.
Das Bündnis wirft der Stadt zudem vor, eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen und "Antifa-Diffamierung" zu betreiben. Die Behörden weisen diese Vorwürfe zurück. Sie betonen, lediglich eine:n Ansprechpartner:in und eine Klärung der internen Verantwortlichkeiten innerhalb der Gruppe verlangt zu haben.
Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass die Stadt nun die Namen von vier Vertreter:innen des Bündnisses vorliegen habe. Dies ermögliche, so Jacobi, die weitere Nutzung der Räumlichkeiten. Die Verwaltung wies zudem Vorwürfe zurück, die Gruppe verbieten zu wollen oder entsprechende Pläne zu verfolgen.
Das Bündnis besteht daraufhin auf die "sofortige und nachweisbare Löschung" aller gesammelten Daten. Die Aktivist:innen zeigen sich weiter empört über den Eingriff in ihre Arbeit.
Die Stadt hinterfragte zudem die Verbindungen des Bündnisses zur Antifa-Bewegung und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft". Aktuelle Informationen zur Entwicklung des Netzwerks oder seinen Kontakten zu lokalen Gruppen wie dem Gevelsberger Bündnis liegen nicht vor.
Im Kern geht es in dem Streit um Datenerfassung und den Zugang zu einem kommunalen Veranstaltungsort. Während das Bündnis auf der Vernichtung aller erhobenen Informationen besteht, beharrt die Stadt darauf, dass die Anfrage routinemäßig und aus verwaltungstechnischen Gründen notwendig gewesen sei.
