FDP Solingen lehnt 800-Prozent-Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ab
Die FDP in Solingen hat sich gegen eine drastische Erhöhung der Anwohnerparkgebühren ausgesprochen. Die Stadt plant, die jährlichen Kosten von 30 auf 240 Euro anzuheben – eine Steigerung um 800 Prozent. Die Parteiführung argumentiert, dass diese Maßnahme Autofahrer unangemessen belasten und nicht ausreichend begründet sei.
Nach dem neuen Vorschlag müssten Solinger Bürger künftig 240 Euro pro Jahr für eine Parkgenehmigung zahlen. Das wäre ein massiver Anstieg gegenüber den bisherigen 30 Euro. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Nina Brattig warnte, dass solche Kosten den Autobesitz für viele einkommensschwache Haushalte unerschwinglich machen könnten.
Die Partei kritisierte zudem den Zeitpunkt der Erhöhung. Während die Stadt gleichzeitig Straßenparkplätze abbauen wolle, sei eine Gebührenanhebung widersprüchlich, so die FDP. Stattdessen fordert sie die Verwaltung auf, zunächst ein faires Parkraummanagement zu entwickeln, bevor höhere Abgaben erhoben werden.
Brattig betonte, dass die FDP zwar eine moderate Gebührenanpassung unterstütze, den extremen Anstieg jedoch ablehne. Die Partei setzt sich für eine ausgewogene Verkehrspolitik ein, die Autos ebenso berücksichtigt wie andere Verkehrsmittel. Als Beispiel nannte sie Köln, wo trotz ähnlichem Parkdruck die Gebühren deutlich niedriger seien.
Grundsätzliche Bedenken hat die FDP gegenüber der Verkehrspolitik der Stadt. Diese sei konfrontativ und setze auf Lösungen, die nicht allen Bürgern gerecht würden, sondern nur denen, die sich hohe Zusatzkosten leisten könnten.
Mit den geplanten 240 Euro wären die Anwohnerparkausweise in Solingen deutlich teurer als in vergleichbaren Städten. Der Widerstand der FDP unterstreicht die Sorgen um Bezahlbarkeit und fehlende Alternativen. Ohne Änderungen könnte die Neuregelung bereits im nächsten Jahr in Kraft treten.
