CDU Solingen fordert faire Schulbauplanung ohne politische Spielchen
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat begrüßt die Verschiebung der Diskussionen über Schulbauinvestitionen außerhalb des aktuellen 380-Millionen-Euro-Förderpakets. Die Partei möchte Missverständnisse vermeiden und sicherstellen, dass alle Schulen in der künftigen Planung fair berücksichtigt werden. Ihre Position kommt angesichts von Kritik an der Handhabung des Themas durch Bürgermeister Tim Kurzbach.
Torsten Küster, bildungspolitischer Sprecher der CDU, argumentiert, dass zusätzliche Schulbauprojekte zügig angegangen werden müssten. Er betonte, dass alle Schulen, die auf Investitionen warten – darunter Grundschulen, Förderschulen und Hauptschulen –, in die Planung einbezogen werden müssten und nicht nur eine ausgewählte Minderheit.
Küster schlug zudem vor, dass Vertreter von Eltern und Schülern sowie Schulleitungen über künftige Pläne informiert und konsultiert werden sollten. Die CDU will verhindern, dass Schulen als politische Spielbälle instrumentalisiert werden, und besteht darauf, dass das Thema weiterhin höchste Priorität genießt.
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte Bürgermeister Kurzbach dafür, bei unpopulären Entscheidungen die Verantwortung auf die Verwaltung abzuwälzen. Die Partei fordert den Bürgermeister auf, sich direkt in schwierige Gespräche mit den Betroffenen der Investitionsentscheidungen einzubringen. Zudem verlangen sie eine klarere Kommunikation und einen echten Dialog mit den betroffenen Schulen.
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Die CDU sichert dem Schulamt der Stadt ihre Unterstützung zu, erwartet aber, dass Stadtpolitiker und Schulvertreter gemeinsam die nächsten Schritte erarbeiten. Ihr Ziel ist es, sicherzustellen, dass keine Schule im Priorisierungsprozess übersehen wird.
Zu den Vorschlägen der CDU gehören eine breitere Beteiligung aller Akteure sowie das Versprechen, alle Schulen gerecht zu behandeln. Die Partei drängt den Bürgermeister, sich aktiver in die Diskussionen einzubringen. Gleichzeitig will sie gewährleisten, dass Schulinvestitionen im Fokus bleiben, ohne dabei Gräben zwischen den Einrichtungen aufreißen zu lassen.
