CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeld-Zuschuss im Bürgergeld lösen Streit aus
Moritz Werner
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeld-Zuschuss im Bürgergeld lösen Streit aus
Ein Vorschlag von CDU-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat eine Debatte ausgelöst. Sie schlagen vor, das Bargeld-Mobilitätszuschlag im Bürgergeld durch das Deutschlandticket zu ersetzen. SPD und Sozialverbände lehnen den Plan entschieden ab.
Ziel des CDU-Vorhabens ist es, den Mobilitätszuschuss zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten. Damit entfiele die bisherige Geldleistung, die im Regelsatz des Bürgergelds enthalten ist.
Kritiker bemängeln, dass die Änderung die finanzielle Flexibilität der Bezieher einschränken würde. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland warnte, dies könnte ihre Fähigkeit beeinträchtigen, selbst über ihre Mittel zu verfügen. Zudem fürchtet sie, der Plan könnte die soziale Spaltung vertiefen.
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband betonte, die Grundsicherungsleistungen seien bereits unzureichend. Ein Kürzen der Leistungen für das Ticket sei nicht zu rechtfertigen. Rock wies auch darauf hin, dass das Deutschlandticket in ländlichen Regionen mit schlechtem ÖPNV-Angebot keine Hilfe biete.
SPD-Vizechefin Dagmar Schmidt unterstrich, dass eine Einschränkung der Mobilitätsoptionen die persönliche Freiheit beeinträchtigen würde. Die Partei sieht zudem die Gefahr, dass der Vorschlag die Bemühungen behindert, Empfängern den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
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SPD, Sozialverbände und Betroffene bestehen auf die Beibehaltung des bisherigen Systems. Sie argumentieren, es garantiere persönliche Wahlfreiheit und Flexibilität bei der Mobilitätsunterstützung. Die Debatte zeigt, wie unterschiedlich die Vorstellungen darüber sind, wie Bürgergeld-Empfänger am besten unterstützt werden können.
