CDU fordert Solingen zum Rückzug aus aussichtslosem CO₂-Pipeline-Streit auf
Theo Bauer
CDU fordert Solingen zum Rückzug aus aussichtslosem CO₂-Pipeline-Streit auf
Die CDU-Fraktion im Solinger Stadtrat drängt die Stadtverwaltung, ihren Rechtsstreit gegen die CO₂-Pipeline von Covestro AG fallen zu lassen. Die Klage sei aussichtslos und schade dem Ruf der Stadt, argumentieren die Christdemokraten. Gerichte haben die Genehmigung für die Pipeline bereits in höchster Instanz bestätigt.
Sowohl das Oberverwaltungsgericht Münster als auch das Bundesverwaltungsgericht haben die Rechtmäßigkeit des Projekts bestätigt. Dennoch hält Solingen an seiner juristischen Auseinandersetzung fest.
Jonathan Bürger, umweltpolitischer Sprecher der CDU, nannte die beharrliche Haltung der Stadt „unverständlich“. Er betonte, dass die Klage realistisch keine Erfolgsaussichten habe. Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher der Partei, warnte, der Rechtsstreit untergrabe die industrielle Basis Deutschlands.
Die CDU wirft der Stadt vor, mit dem Verfahren Steuergelder zu verschwenden. Zudem schrecke der Streit Investitionen ab und verzögere dringend benötigte Infrastruktur für die Energiewende. Stattdessen solle Solingen direkt mit Covestro und dem Pipeline-Betreiber verhandeln.
In ihrem Vorschlag schlagen die Christdemokraten Gespräche vor, um sicherzustellen, dass die Pipeline höchste Sicherheits- und Umweltstandards erfüllt. Die CDU betonte zudem, Solingen stehe nicht für Deindustrialisierung und solle Investoren Sicherheit geben.
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Durch einen Rückzug aus dem Rechtsstreit könnten öffentliche Mittel gespart und das Wirtschaftsklima in Solingen verbessert werden, so die CDU. Kooperation statt Konfrontation sei der richtige Weg. Die Gerichtsurteile böten bereits eine klare rechtliche Grundlage für den Betrieb der Pipeline.
