Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Sophia Weber
Bundeskabinett beschließt Milliardenhilfen für verschuldete Kommunen bis 2029
Der Bundeskabinett hat das Länder- und Kommunenentlastungsgesetz (LKEG) verabschiedet, um finanziell angeschlagene Kommunen zu unterstützen. Bundesfinanzminister Markus Hardt verteidigte das Paket als ein "starkes Signal" für verschuldete Städte und Gemeinden. Zugleich wies er jüngste Kritik aus einigen Rathäusern zurück und bezeichnete sie als unkonstruktiv.
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Das neue Gesetz sieht vor, dass finanziell schwache Bundesländer zwischen 2026 und 2029 jährlich 250 Millionen Euro erhalten. Hauptziel ist es, den Kommunen bei der Bewältigung ihrer Altschulden zu helfen. Hardt betonte, die Bundesregierung übernehme mit diesem Entwurf Verantwortung – anders als frühere Regierungen.
Gleichzeitig warnte der Minister davor, die Entlastungsmaßnahmen kleinzureden. Solche Kritik komme nur den Gegnern der Kommunalhilfen zugute, so Hardt. Zudem mahnte er die Regierung, keine zusätzlichen finanziellen Belastungen auf die Kommunen abzuwälzen, um neue Haushaltslücken zu vermeiden.
Für die Zukunft ließ Hardt offen, dass bei einer verbesserten Haushaltslage weitere Hilfen möglich seien. Er regte an, die finanzielle Unterstützung auch über 2029 hinaus fortzuführen – die endgültige Entscheidung liege jedoch bei künftigen Parlamenten.
Das LKEG soll die finanzielle Belastung verschuldeter Städte und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren lindern. Die Auszahlungen beginnen 2026 mit jährlichen Zahlungen von 250 Millionen Euro. Die Regierung behält sich vor, die Unterstützung zu verlängern, falls die wirtschaftliche Lage es zulässt.
