Bundeshaushalt 2023 kürzt Milliarden – Kommunen kämpfen mit drastischen Folgen
Charlotte Wagner
Bundeshaushalt 2023 kürzt Milliarden – Kommunen kämpfen mit drastischen Folgen
Der Bundeshaushalt 2023 sieht im Vergleich zu 2022 eine Kürzung der Mittel für kommunal relevante Maßnahmen um rund 1,071 Milliarden Euro vor. Die Gemeinden stehen damit vor zusätzlichen finanziellen Belastungen, da Schlüsselbereiche wie Migration, Kultur und Zivilschutz erhebliche Einschnitte hinnehmen müssen. Die Gesamtzuweisungen für solche Vorhaben belaufen sich auf etwa 86,515 Milliarden Euro.
Besonders stark betroffen ist die Förderung von Kunst und Kultur. Im Vergleich zu 2022 wurden die Mittel um 88,992 Millionen Euro gekürzt, gegenüber 2021 sogar um 144,339 Millionen Euro. Diese Reduzierung wirkt sich auf die Unterstützung von Kulturdenkmälern, Sporteinrichtungen und gemeindeübergreifenden Projekten aus.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auch der Zivilschutz wurde spürbar zurückgestuft. Organisationen wie das Technische Hilfswerk (THW) und der Malteser Hilfsdienst erhalten weniger Gelder – trotz jüngster Großschadenslagen wie regionaler Überschwemmungen. Die Einsatzkräfte müssen nun mit geringeren Ressourcen auskommen.
Gleichzeitig wurden wirtschaftliche Fördermaßnahmen reduziert. Die Investitionsanreize für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wurden gekürzt, was sich negativ auf lokale Betriebe und damit auf die Kommunen auswirken dürfte. Auch die Mittel für Migration wurden deutlich verringert, was die Integrationsbemühungen für Neuankömmlinge erschwert.
Die Bundesregierung hat zudem die Altlasten in den kommunalen Haushalten nicht angegangen. Versprechen, finanziell angeschlagene Gemeinden bei der Bewältigung dieser Probleme zu unterstützen, blieben unerfüllt. Insgesamt bedeutet der Haushalt 2023 im Vergleich zu 2021 eine Kürzung von etwa 889 Millionen Euro für kommunal relevante Maßnahmen.
Die Einschnitte werden die Gemeinden in mehrfacher Hinsicht belasten. Kultureinrichtungen und Sportstätten könnten ohne die bisherige Förderung in Schwierigkeiten geraten. Auch die lokale Wirtschaft und Integrationsarbeit werden durch die geringeren Zuweisungen vor größere Herausforderungen gestellt.
