Zählfehler in Bergisch Gladbach löst politischen Eklat um CDU-Haushaltsantrag aus
Sophia Weber
Zählfehler in Bergisch Gladbach löst politischen Eklat um CDU-Haushaltsantrag aus
Ein Zählfehler bei der Stimmenauswertung in Bergisch Gladbach hat für politischen Aufruhr gesorgt, nachdem die Stadtverwaltung eine Abweichung zwischen dem bekannt gegebenen und dem tatsächlich protokollierten Ergebnis entdeckt hatte. Der Fehler, der bei der Erstellung des offiziellen Sitzungsprotokolls auffiel, löste hitzige öffentliche Debatten und Forderungen der CDU-Fraktion nach mehr Transparenz aus.
Die Verwirrung begann, als das mündlich verkündete Abstimmungsergebnis zum Haushaltsantrag der CDU mit 37 zu 31 Stimmen angegeben wurde. Eine Überprüfung ergab jedoch, dass das korrekte Ergebnis 38 zu 31 für den Antrag lautete. Trotz der geringfügigen Differenz löste die Ungereimtheit scharfe Reaktionen aus.
Die CDU betonte, dass ihre Mehrheit nicht auf der Unterstützung der AfD beruhte. Ihre 29 Stimmen, kombiniert mit zwei Stimmen der Bürgerpartei und einer Stimme eines unabhängigen Abgeordneten, hätten selbst dann eine knappe Mehrheit gesichert, wenn alle AfD-Mitglieder sich der Stimme enthalten hätten. Parteivertreter wiesen darauf hin, dass demokratische Abstimmungen grundsätzlich unvorhersehbar seien und die freien Entscheidungen der gewählten Vertreter widerspiegelten.
Als Reaktion forderte die CDU von Bürgermeister Kreutz eine öffentliche Richtigstellung der falschen Angaben, die Klärung von Missverständnissen und Maßnahmen, um künftige Fehler bei der Bekanntgabe von Abstimmungsergebnissen zu vermeiden. Gleichzeitig bekräftigte die Partei ihre Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der AfD und argumentierte, dass die Gültigkeit eines Antrages nicht davon abhänge, wer ihn unterstütze.
Zur Beilegung des Streits soll das korrigierte Ergebnis in der nächsten Ratssitzung mündlich bekannt gegeben werden. Die berichtigte Auszählung bestätigt, dass der CDU-Antrag mit einer Mehrheit von 38 zu 31 Stimmen angenommen wurde. Der zwar geringe, aber folgenreiche Fehler hat nun Forderungen nach größerer Sorgfalt bei der Dokumentation und Veröffentlichung von Ratsbeschlüssen ausgelöst. Die Stadtverwaltung wird sicherstellen, dass das aktualisierte Ergebnis formell festgehalten und kommuniziert wird.
