Streit um Streichung der Asylberatung: Drohen jetzt längere Verfahren und mehr Chaos?
Sophia Weber
Streit um Streichung der Asylberatung: Drohen jetzt längere Verfahren und mehr Chaos?
Die Zukunft der Beratungsangebote für Asylsuchende steht auf dem Spiel: Aktuelle Haushaltspläne sehen vor, die gesamte Förderung für diese Dienstleistungen zu streichen. Die 2023 eingeführten Beratungsstellen bieten Asylbewerber:innen vertrauliche Unterstützung in ihren individuellen Verfahren. Der geplante Schritt stößt auf scharfe Kritik von Landesminister:innen und Politiker:innen, die vor möglichen Verzögerungen in den Asylverfahren warnen.
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Bisher finanziert die Bundesregierung die Beratungszentren über Paragraf 12a des Asylgesetzes. Die Angebote sollten Asylsuchenden helfen, sich in den komplexen rechtlichen Abläufen zurechtzufinden. Doch die aktuellen Haushaltsentwürfe sehen vor, diese Mittel komplett zu streichen.
Auf der Integrationsministerkonferenz in Essen äußerten Beamte Bedenken wegen der Folgen solcher Kürzungen. Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, betonte, dass unabhängige Beratung entscheidend für effiziente Asylverfahren sei. Ein Wegfall der Unterstützung könnte die Prozesse eher verlangsamen als beschleunigen, warnte sie.
Auch andere Politiker:innen wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha teilten diese Sorgen. Sie fürchten, dass die Maßnahme unnötige Verzögerungen verursachen könnte, statt die Effizienz zu steigern. Das Thema wurde am zweiten Tag der Konferenz diskutiert, wo die Minister:innen den Koalitionsvertrag zwischen der unionsgeführten Mitte-rechts-Partei und der SPD prüften – darunter auch die Evaluation des Beratungsprogramms.
Die geplanten Kürzungen würden ein zentrales Unterstützungssystem für Asylsuchende wegfallen lassen. Ohne diese Angebote könnten Betroffene Schwierigkeiten haben, ihre rechtlichen Ansprüche und Pflichten zu verstehen. Die endgültige Entscheidung wird darüber entscheiden, ob das Beratungsprogramm fortgeführt oder vollständig abgeschafft wird.
