Spritsteuer-Senkung: Warum die geplante Entlastung vor allem Geringverdiener verfehlt
Theo Bauer
Spritsteuer-Senkung: Warum die geplante Entlastung vor allem Geringverdiener verfehlt
Die Pläne der Bundesregierung, die Spritsteuern für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken, stoßen auf scharfe Kritik. Sozialverbände und Ökonomen argumentieren, dass die Maßnahme vor allem denen nicht helfe, die sie am dringendsten benötigen. Die entscheidenden Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat stehen am Freitag an.
Laut dem Koalitionsvorschlag soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter sinken. Doch Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, zweifelt daran, dass die Entlastung tatsächlich bei bedürftigen Haushalten ankommt. Sie warnt, dass einkommensstärkere Autofahrer deutlich stärker profitieren würden als Geringverdiener, die insgesamt weniger für Sprit ausgeben.
Auch Ökonomen melden sich kritisch zu Wort und bezeichnen die temporäre Steuersenkung als unzureichend zielgenau. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, betont, wie wichtig es in Zeiten von Energieknappheit sei, Preissignale aufrechtzuerhalten. Statt pauschaler Rabatte schlagen er und andere direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte als gerechtere Alternative vor.
Der VdK fordert stattdessen langfristige Lösungen, darunter den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket sowie ein sozial gestaffeltes Tarifsystem. Solche Maßnahmen, so die Argumentation, würden nachhaltige Entlastung bieten und gleichzeitig die Abhängigkeit vom eigenen Auto verringern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über die Steuersenkung. Sollte sie beschlossen werden, gilt der Rabatt für zwei Monate – doch Kritiker bestehen darauf, dass er denen, die am stärksten unter den steigenden Kosten leiden, kaum nützen werde. Die Debatte unterstreicht die Forderung nach präziserer Unterstützung, etwa durch Direktzahlungen oder bessere ÖPNV-Angebote.
