SPD-Spitze distanziert sich von umstrittenem Asyl-Papier mit den Grünen

SPD-Spitze distanziert sich von umstrittenem Asyl-Papier mit den Grünen

Zwei prominente SPD-Abgeordnete, Helge Lindh und Rasha Nasr, haben sich öffentlich von einer gemeinsamen Erklärung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) distanziert, die von Arbeitsgruppen der SPD und der Grünen verfasst wurde. Die Verfasser der Erklärung bleiben anonym.

Helge Lindh betonte, dass es sich nicht um ein offizielles Dokument des Bundestags handle, sondern um ein gemeinsames Positionspapier der Arbeitsgruppen beider Parteien. Rasha Nasr, migrationspolitische Sprecherin der SPD, schloss sich dieser Einschätzung an und erklärte, es gebe keine offiziellen Gespräche zwischen SPD und Grünen zu diesem Thema.

Nasr bekräftigte das Bekenntnis der SPD zu einer humanen und geordneten Migrationspolitik, mit dem Ziel einer rechtmäßigen, praktikablen und würdevollen Umsetzung der EU-Asylreform. Gleichzeitig zeigte sie Verständnis für die inhaltlichen Punkte des Papiers und bezeichnete es als Teil eines normalen parlamentarischen Prozesses.

Helge Lindh erkannte zwar die Absicht des Papiers an, die Rahmenbedingungen zu verbessern, hinterfragte jedoch die gewählte Taktik. Er warnte, dass diese innerhalb der Regierungskoalition zu Spannungen führen könnte.

Die gemeinsame Erklärung der SPD- und Grünen-Arbeitsgruppen zur GEAS-Reform hat für Kontroversen gesorgt. Mit der öffentlichen Distanzierung der beiden SPD-Politiker Helge Lindh und Rasha Nasr bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen das Papier auf den Zusammenhalt der Ampelkoalition haben wird. Die SPD hält indes an ihrem Kurs einer humanen Migrationspolitik fest.