Solinger Vizebürgermeister suspendiert: Ermittlungen wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen Aufenthaltsgesetz

Solinger Vizebürgermeister suspendiert: Ermittlungen wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen Aufenthaltsgesetz

Jan Welzel, der stellvertretende Bürgermeister von Solingen, ist vorläufig von seinen Amtsgeschäften suspendiert worden. Die Entscheidung fällt im Zuge laufender Ermittlungen zu einem Vorfall aus dem Jahr 2019, der mit einer Warnung der Bundespolizei und internen Verfahrensfragen zusammenhängt. Die Behörden prüfen, ob Welzel gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen hat, konkret nach Paragraf 96, der mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeiten regelt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Welzel offiziell von seinem Posten enthoben. Zwar wird ihm keine persönliche Bereicherung vorgeworfen, doch die Ermittler untersuchen, ob er Kenntnis von Zahlungen Dritter hatte. Welzel hat durch die Vorlage von Unterlagen kooperiert, die seiner Aussage nach keine Hinweise auf Fehlverhalten oder persönlichen Nutzen enthalten.

Die Suspendierung Welzels folgt einer formellen Prüfung durch die Bezirksregierung Düsseldorf. Die Ergebnisse der Ermittlungen werden zeigen, ob weitere rechtliche oder verwaltungstechnische Schritte eingeleitet werden. Unterdessen steht die Stadtverwaltung weiterhin unter Beobachtung – insbesondere wegen früherer Entscheidungen und der Einhaltung von Verfahrensvorschriften.