Solinger Krankenhaus: Streit um Servicegesellschaft eskaliert vor Oktober-Frist
Theo Bauer
Solinger Krankenhaus: Streit um Servicegesellschaft eskaliert vor Oktober-Frist
Politischer Streit um Solinger Krankenhaus-Servicegesellschaft spitzt sich zu
Die Auseinandersetzung um die Servicegesellschaft des Solinger Krankenhauses nimmt an Schärfe zu. Löhne, Renten und Arbeitsbedingungen sind weiterhin ungelöst, während sowohl die SPD als auch das Bündnis für Solingen (BfS) dringenden Handlungsbedarf anmahnen. Im Mittelpunkt steht eine umstrittene Ausgliederungsentscheidung aus dem Jahr 2023, die nun wegen ungleicher Bezahlung und prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Kritik steht.
Die SPD-Ratsfraktion und das BfS fordern gemeinsam eine zügige Einigung mit der Gewerkschaft ver.di. SPD-Fraktionschef Ernst Lauterjung setzte eine Frist bis zum 1. Oktober für einen Tarifvertrag. Seine Forderung kommt nach monatelangen festgefahrenen Verhandlungen über die Bezahlung und Altersvorsorge der über 300 Beschäftigten, die an die Servicegesellschaft übergegangen sind.
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Das BfS bezeichnete die Ausgliederung als "Fehlentscheidung" und verwies auf niedrigere Löhne sowie schlechtere Arbeitsbedingungen im Vergleich zum direkten Krankenhauspersonal. Die Gruppe pocht auf faire Bezahlung, sichere Rentenansprüche und stabile Verträge für alle Mitarbeiter. Der SPD-Vertreter Horst Koss, der im Aufsichtsrat sitzt, unterstützte diese Position und betonte die Notwendigkeit einer verbindlichen Vereinbarung mit einer DGB-nahen Gewerkschaft.
Doch die SPD räumt ein, dass eine Rückabwicklung der Ausgliederung unwahrscheinlich ist. Die Partei verteidigt den Schritt von 2023 als Reaktion auf die finanzielle Belastung im Krankenhaussektor. Ohne Fortschritte droht der politische Streit jedoch weiter zu eskalieren. Besonders die betriebliche Altersvorsorge bleibt der größte Zankapfel – eine Lösung ist nicht in Sicht.
Einig sind sich alle Beteiligten darin: Der aktuelle Zustand ist untragbar. Die Beschäftigten leben in Unsicherheit, während das Krankenhaus bei einem Scheitern der Gespräche mit langfristigen Störungen rechnen muss.
Nun liegt der Druck auf ver.di und der Krankenhausführung, bis zur SPD-Frist im Oktober eine Einigung zu erzielen. Scheitern die Verhandlungen, bliebe den Mitarbeitern faire Bezahlung und Rentengarantien verwehrt. Zudem würde sich die politische Spaltung um die Solinger Krankenhausversorgung weiter vertiefen.
