Solingen streitet über Mindestpreise für Taxifahrten – CDU fordert sachliche Debatte

Solingen streitet über Mindestpreise für Taxifahrten – CDU fordert sachliche Debatte

Ein vorgeschlagener Mindestpreis für Taxifahrten in Solingen hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Stadtverwaltung erließ dazu einen Allgemeinverfügung, was bei lokalen Akteuren auf starke Reaktionen stieß. Nun fordert Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, eine Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion, bevor eine Entscheidung fällt.

Das Thema stand erstmals im Juli auf der Tagesordnung des Hauptausschusses von Solingen. Seither sind sich Verwaltung, Oberbürgermeister und CDU einig, dass eine offene Debatte notwendig ist. Die rechtliche Grundlage für den Vorschlag bildet Paragraf 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). Die nächste Prüfung des Vorhabens ist für die Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am 16. Dezember angesetzt.

Im Dezember wird der Vorschlag unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes neu bewertet. Eine Entscheidung hängt davon ab, ob die Stadt eine klare, belegbasierte Begründung vorlegen kann. Das Ergebnis könnte wegweisend dafür sein, wie künftig lokale Taxiregelungen gehandhabt werden.