Solingen fordert faire Finanzierung der Notfallversorgung bis 2026
Für das Jahr 2026 wurde eine vorläufige Finanzierungsvereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und den gesetzlichen Krankenkassen geschlossen. Die Einigung lässt jedoch die grundlegenden finanziellen Probleme in der Notfallversorgung ungelöst. Die Stadt Solingen hat nun in der laufenden Debatte über Finanzierung und Leistungsstandards ihre Position dargelegt.
Die moderne Notfallversorgung beschränkt sich längst nicht mehr auf den bloßen Transport von Patienten in Krankenhäuser. Rettungssanitäter und Notärzte leisten mittlerweile umfangreiche Behandlungen direkt vor Ort. Wird nach der Versorgung kein Krankenhausaufenthalt benötigt, gilt der Einsatz offiziell als „Fehlalarm“.
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Solingen weist Vorwürfe zurück, wonach die Kommunen durch selbst gesetzte höhere Leistungsstandards die Kosten in die Höhe getrieben hätten. Die aktuellen Finanzierungsprobleme seien nicht darauf zurückzuführen, dass lokale Behörden eigenmächtig die Notfallversorgung aufgewertet hätten. Vielmehr dürfe die Debatte nicht dazu führen, die finanzielle Last einseitig auf die Kommunen abzuwälzen, betont die Stadt.
Grundsätzlich unterstützt Solingen die von der Bundesregierung geplanten Reformen der Notfallversorgung. Gleichzeitig fordert sie jedoch eine vollständige Kostenerstattung für alle Notfalldienste. Zudem warnt die Stadt davor, die anstehende Phase der Qualitätssicherung als reines Sparprogramm zu nutzen. Stattdessen sei eine gemeinsame Überprüfung unter Einbeziehung aller Beteiligten nötig, um das Ungleichgewicht zwischen Verantwortung, Qualitätsstandards und Finanzierung zu beheben.
Oberstes Ziel Solingens bleibt eine flächendeckende, schnelle und hochwertige Notfallversorgung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Stadt setzt sich für ein faires System ein, in dem Verantwortung, Standards und Finanzierung stimmig aufeinander abgestimmt sind. Ohne eine Lösung dieser Kernfragen werde die vorübergehende Vereinbarung für 2026 keine nachhaltige Perspektive bieten.
