Solingen erzwingt Taxi-Preise für Uber – und löst damit einen Streit aus
Solingen erzwingt Taxi-Preise für Uber – und löst damit einen Streit aus
Die Stadtverwaltung von Solingen hat strenge neue Regeln für Ridepooling-Dienste eingeführt und deren Preise direkt an die Tarife herkömmlicher Taxis gekoppelt. Der Schritt hat sowohl politische Gruppen als auch Unternehmen wie Uber auf den Plan gerufen, die nun mit rechtlichen Schritten drohen.
Die durch einen Allgemeinen Erlass umgesetzten Änderungen haben bereits zu deutlichen Preiserhöhungen bei appbasierten Fahrten für die Einwohner geführt.
Der Streit begann, als die Solinger Verwaltung Vorschriften erließ, die Ridepooling-Plattformen zwingen, ihre Preise an die konventionellen Taxitarife anzupassen. Während in Städten wie Leipzig oder München Dienste wie Uber flexibler agieren dürfen, gilt der Ansatz Solingens als ungewöhnlich starr.
Als Reaktion wirft die Ratsfraktion SG zukunft. der Verwaltung vor, intransparente Entscheidungen getroffen zu haben. Ihrer Ansicht nach wurden zentrale Daten – etwa zu Marktnachfrage, Fahrereinkommen und nächtlicher Sicherheit – nicht offengelegt. Die Fraktion fordert nun eine sofortige Überprüfung des Erlasses, darunter eine unabhängige rechtliche Bewertung sowie die vollständige Offenlegung aller relevanten Informationen.
SG zukunft. betont, dass die aktuellen Regeln keinen fairen Wettbewerb schaffen. Ziel sei ein System, in dem weder traditionelle Taxiunternehmen noch internationale Plattformen ungerechtfertigte Vorteile erhalten. Zudem wünscht man sich eine umfassende Mobilitätsstrategie, die sowohl das Stadtzentrum als auch die Außenbezirke abdeckt und für alle Altersgruppen sicheren und bezahlbaren Transport garantiert.
Uber hat bereits angekündigt, gegen die Regelungen klagen zu wollen. Sollte es zum Prozess kommen, könnte Solingen in zähe und kostspielige juristische Auseinandersetzungen geraten – was den Druck auf die Entscheidungsträger der Stadt weiter erhöhen würde.
Der Konflikt dreht sich nun darum, ob Solingens Vorschriften überarbeitet oder beibehalten werden. Die Bürger spüren bereits die höheren Preise bei Ridepooling-Diensten, während der Stadtrat bisher keine klare öffentliche Position bezogen hat.
Mit drohenden Klagen und politischen Kräften, die Reformen fordern, wird das Ergebnis darüber entscheiden, wie Ridepooling-Dienste in der Stadt in absehbarer Zukunft operieren dürfen.