Scharrenbach will Kommunen mehr Macht gegen Problemimmobilien geben
NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert mehr Befugnisse für Städte im Kampf gegen sogenannte Problemimmobilien
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung von Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach (CDU), hat gefordert, Kommunen mit stärkeren Kompetenzen auszustatten, um gegen vernachlässigte oder problematische Gebäude vorzugehen. Sie warnte, dass aktuelle Verzögerungen und rechtliche Hürden es Grundstücksbesitzern ermöglichen, das System auf Kosten der Allgemeinheit auszunutzen. Ihr Appell folgt auf jahrelange Frustration über die langsamen Fortschritte bei der Bewältigung solcher Fälle.
Als Beispiel nannte Scharrenbach den Fall Gladbeck, wo es 30 Jahre dauerte, bis eine einzelne Problemimmobilie erworben und abgerissen werden konnte. Komplizierte Eigentumsstrukturen und juristische Auseinandersetzungen zogen den Prozess in die Länge und ließen das Gebäude jahrzehntelang als Ruine zurück. Zudem verwies sie auf den "Weißen Riesen" in Duisburg, einen großen Wohnkomplex, der in unzählige Einzelbesitze aufgespalten ist – was es der Stadt nahezu unmöglich macht, Sanierungen oder Verbesserungen durchzusetzen.
In den vergangenen fünf Jahren (2021–2026) haben etwa 25 deutsche Kommunen erfolgreich Zwangskaufverfügungen oder Vorkaufsrechte genutzt, um die Kontrolle über solche Immobilien zu erlangen. Spitzenreiter war dabei der Berliner Bezirk Neukölln mit acht Fällen, gefolgt von Hamburg-St. Pauli (fünf Fälle), Köln (vier Fälle) sowie Städten in Nordrhein-Westfalen wie Duisburg und Dortmund. Trotz ihrer Wirksamkeit bleiben diese Maßnahmen selten, da rechtliche und finanzielle Hindernisse ihre Anwendung erschweren.
Um schneller handeln zu können, schlug Scharrenbach eine Ausweitung der kommunalen Vorkaufsrechte vor. Damit könnten Behörden früher eingreifen, wenn Gebäude verfallen oder zu Brennpunkten krimineller Aktivitäten werden. Ziel ist es, jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden und Städten mehr direkte Kontrolle über Problemimmobilien zu geben.
Der Vorstoß der Ministerin spiegelt die wachsende Verärgerung in den Kommunen wider, die mit verwahrlosten oder schlecht verwalteten Gebäuden kämpfen. Sollten die erweiterten Vorkaufsrechte eingeführt werden, könnte sich die Bearbeitungsdauer solcher Fälle deutlich verkürzen. Bis dahin bleiben Städte wie Gladbeck und Duisburg jedoch auf langwierige Kämpfe angewiesen, bevor sie Problemimmobilien zurückgewinnen oder neu entwickeln können.
