Revidierte Wirtschaftsprognose erhöht Steuereinnahmen für Bundesländer und Kommunen

NRW erhält vorübergehend mehr Steuern - weniger auf lange Sicht - Revidierte Wirtschaftsprognose erhöht Steuereinnahmen für Bundesländer und Kommunen

Die Bundesregierung hat ihre Wirtschaftprognose überarbeitet und sagt nun ein moderates Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den kommenden Jahren voraus. Laut dem aktuellen Steueraufkommensbericht wird diese Anpassung zu einem leichten Anstieg der Steuereinnahmen führen – insbesondere für die Bundesländer und Kommunen. Die Regierung erwartet ein BIP-Wachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2025 und 1,3 Prozent im Jahr 2026, was sich positiv auf die Steuereinnahmen auswirken soll. Begünstigt werden vor allem die Länder und Kommunen, die bis 2029 gemeinsam mit zusätzlichen 33,6 Milliarden Euro rechnen können. Die Einnahmen des Bundes selbst werden jedoch im Saldo nicht steigen, da sinkende Erträge in den Jahren 2028 und 2029 diesen Effekt ausgleichen. In Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde die Steuerprognose ebenfalls angepasst. Das Land wird 2023 voraussichtlich rund 1,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen verbuchen als ursprünglich erwartet. Von 2027 bis 2029 dürften die Einnahmen jedoch um etwa 1,7 Milliarden Euro hinter den früheren Schätzungen zurückbleiben. Dennoch wird für 2026 ein Plus von 321 Millionen Euro prognostiziert. Zusammenfassend sagt die überarbeitete Wirtschaftsprognose ein leichtes Wachstum der Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen voraus – insgesamt rund 33,7 Milliarden Euro bis 2029. Während der Bund nettomäßig keine höheren Einnahmen verzeichnen wird, profitieren die Länder und Kommunen deutlich. In NRW fällt die Steuerprognose unterschiedlich aus: 2023 und 2026 werden Mehreinnahmen erwartet, für die späteren Jahre dagegen ein Rückgang gegenüber den ursprünglichen Erwartungen.