Regierung will Spritpreise mit Notfallgesetz vor Ostern deckeln
Die deutsche Regierung treibt ein befristetes Gesetz voran, um die stark gestiegenen Spritpreise in den Griff zu bekommen. Sollte das Vorhaben im Eilverfahren verabschiedet werden, könnten die neuen Regeln noch vor Ostern in Kraft treten. Der Schritt folgt auf Monate mit drastischen Preisanstiegen, die Unternehmen und Autofahrer gleichermaßen hart treffen.
Die Kraftstoffkosten sind im vergangenen Jahr stark angestiegen und setzen viele Haushalte und Betriebe unter Druck. Dazu gehören Claudia Jansweidt-Hermann, die Busreisen organisiert, und Lars Rauer, Inhaber einer Fahrschule – beide spüren die Belastung besonders. Ihre Geschäfte sind auf Diesel angewiesen, doch die steigenden Preise drücken die Gewinne.
Die Regierung hat eine Taskforce eingerichtet, um die Preise wieder unter zwei Euro pro Liter zu drücken. Nach dem geplanten Gesetz dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen. Preissenkungen sind hingegen jederzeit möglich. Unternehmen, die gegen diese Vorgaben verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Währenddessen bleiben Fahrer von Elektroautos und Bahnreisende von den stärksten Preissprüngen verschont. Die Tarife der Deutschen Bahn sind stabil geblieben, was immer mehr Menschen dazu bewegt, auf die Schiene umzusteigen statt selbst zu fahren.
Ob das Gesetz die gewünschte Wirkung entfaltet, bleibt jedoch ungewiss. Die Behörden hoffen dennoch, dass es die Belastung für Autofahrer und Unternehmen lindert. Bei einer zügigen Verabschiedung könnten die Änderungen bereits in wenigen Wochen greifen. Die Taskforce der Regierung wird die Entwicklung der Spritpreise in den kommenden Monaten weiter beobachten.
