NRW unterzeichnet Chemie-Pakt: Klimaziele vs. Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
Schwarz-Grün in NRW für Erleichterung des Emissionshandels - NRW unterzeichnet Chemie-Pakt: Klimaziele vs. Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat den "Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW" unterzeichnet, mit dem Änderungen am EU-Emissionshandelssystem gefordert werden. Der von Landesregierung, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften getragene Pakt zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.
Kernpunkt des Pakts sind Anpassungen bei der CO₂-Bepreisung im Rahmen des EU-Emissionshandels (ETS). Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, die sich zuvor für die Beibehaltung des Emissionshandels und eine Brückenlösung für den Strompreis eingesetzt hatte, setzt sich nun für eine verlängerte kostenlose Zuteilung von Zertifikaten ein, um vor CO₂-intensiven Importen zu schützen.
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP, kritisierte den Pakt als Eingeständnis des Scheiterns der Koalition. Der Pakt soll betroffenen Unternehmen Spielraum verschaffen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und gleichzeitig für wettbewerbsfähige Energiepreise, ein leistungsfähiges Wasserstoffnetz, beschleunigte Genehmigungsverfahren und wettbewerbsorientierte Landesgesetze sorgen.
Der "Chemie- und Raffinerie-Pakt für NRW" markiert einen Kurswechsel Nordrhein-Westfalens in der Emissionshandelspolitik: Die Koalition reiht sich damit in langjährige Forderungen der Industrie ein. Zu den Zielen gehören der Erhalt der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung sauberer Energien und die Einhaltung der Klimavorgaben.
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