NRW startet 150-Millionen-Offensive gegen Armut und soziale Notlagen
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die Initiative „Stärkungspakt NRW – Gemeinsam gegen Armut“ ins Leben gerufen. Die im Dezember 2022 auf der Armutskonferenz vorgestellte Maßnahme zielt darauf ab, Menschen in sozialer Notlage sowie die bestehende soziale Infrastruktur zu unterstützen. Rund 150 Millionen Euro werden an Kommunen in der gesamten Region verteilt.
Im Januar 2023 gingen die Bewilligungsschreiben an 396 Städte und Gemeinden sowie 31 Kreise. Die Höhe der Zuweisungen richtet sich nach der Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen. Kreisfreie Städte erhalten 79 Euro pro Berechtigtem, kreisangehörige Städte und Gemeinden 63 Euro und Kreise 16 Euro.
Die kreisfreie Stadt Solingen erhielt im Rahmen des Programms eine Zuwendung in Höhe von 1.419.009,14 Euro. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 zählte die Stadt 158.957 Einwohnerinnen und Einwohner, davon waren 17.962 Menschen – entsprechend 11,3 Prozent – auf Mindestsicherungsleistungen angewiesen. Die Mittel können für Betriebskosten, Maßnahmen und Programme, Notfallfonds, Honorare für Fachkräfte, Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche sowie Informationsmaterialien eingesetzt werden.
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Die Kommunen entscheiden eigenständig über die Verwendung der Gelder, die ausschließlich für Ausgaben sozialer Einrichtungen in ihrem Zuständigkeitsbereich genutzt werden müssen. Die Initiative bietet den lokalen Behörden direkte finanzielle Unterstützung und konzentriert sich auf Regionen mit einer hohen Zahl an Grundsicherungsbeziehenden. Die Mittel sollen dazu beitragen, soziale Härten zu lindern und grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
