NRW-Landtag korrigiert umstrittenen Altersbonus für Ex-Abgeordnete
Landtag setzt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder ein - NRW-Landtag korrigiert umstrittenen Altersbonus für Ex-Abgeordnete
Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
- Dezember 2025, 14:41 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bereitet die Abschaffung einer kürzlich eingeführten Rentenaufstockung für ehemalige Abgeordnete vor. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf, der von allen großen Parteien mit Ausnahme der rechtspopulistischen AfD unterstützt wird, soll das im März beschlossene Gesetz rückgängig machen – nachdem unerwartete steuerliche Folgen aufgetaucht waren.
Das ursprüngliche Gesetz, das im März mit Zustimmung von CDU, Grünen, SPD und FDP verabschiedet wurde, sah staatlich finanzierte Rentenzuschüsse für frühere Parlamentsmitglieder vor. Später stellte sich jedoch heraus, dass die Regelung für amtierende Abgeordnete zu höheren Steuerlasten führen würde.
Die geplante Streichung der Zusatzrente würde die Zahlungen vollständig abschaffen. Ohne diese Korrektur hätten die aktuellen Mandatsträger erhebliche Steuerbelastungen tragen müssen. Die Abstimmung am Dienstag wird zeigen, ob die März-Beschlüsse vollständig zurückgenommen werden.