NRW-Kommunen verklagen Land wegen explodierender Ganztagskosten
Gemeinden beschweren sich ├╝ber Kosten f├╝r Ganztagsbetreuung - NRW-Kommunen verklagen Land wegen explodierender Ganztagskosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über steigende Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über steigende Kosten
Ganztagsbetreuung: Kommunen klagen über steigende Kosten
- Dezember 2025, 12:16 Uhr
Städte in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) ziehen vor Gericht, um die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen durchzusetzen. Mit einem neuen Gesetz, das den Anspruch auf Kinderbetreuung ausweitet, warnen Kommunen, die steigenden Kosten nicht allein tragen zu können. Bürgermeister mehrerer Städte haben nun Klagen eingereicht, um von der Landesregierung Klarheit und finanzielle Unterstützung einzufordern.
Streitpunkt ist die schwarz-grüne Koalition unter Führung von CDU und Grünen, die nach der Wahl 2022 an die Regierung kam. Die Kommunen werfen der Landesregierung vor, ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags nicht umgesetzt zu haben: ein Umsetzungsgesetz zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung. Ohne diese Regelung drohen den Städten erhebliche Finanzlücken, während die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigt.
Die rechtlichen Schritte spiegeln die wachsende Verärgerung der kommunalen Spitzen über gebrochene Zusagen und Finanzierungslücken wider. Sollten die Klagen erfolgreich sein, könnte das Land gezwungen werden, ein klares Finanzierungskonzept für die Ganztagsbetreuung vorzulegen. Bis dahin warnen die Städte, dass der Ausbau der Betreuungsangebote weiter auf der Kippe steht.
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