Neuer Prozess: Muss Ex-Bankchef Olearius 40 Millionen Euro wegen Cum-Ex abgeben?
Moritz Werner
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - Neuer Prozess: Muss Ex-Bankchef Olearius 40 Millionen Euro wegen Cum-Ex abgeben?
Ein neuer Verhandlungstermin soll klären, ob Christian Olearius 40 Millionen Euro abgeben muss, die mit dem Cum-Ex-Skandal in Verbindung stehen. Das Landgericht Bonn muss den Fall nun erneut prüfen, nachdem der Bundesgerichtshof das vorherige Urteil aufgehoben hat. Olearius, einst eine führende Persönlichkeit bei der M.M. Warburg Bank, steht weiterhin im Mittelpunkt der langjährigen Ermittlungen wegen Steuerbetrugs.
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Christian Olearius leitete die Bank bis 2020 als oberster Manager. Zwischen 2001 und 2016 genehmigte und überwachte er Dividenden-Stripping-Geschäfte, durch die illegale Steuererstattungen in Höhe von über 200 Millionen Euro generiert wurden. Ein Hamburger Gericht verurteilte ihn später persönlich zur Zahlung von 47,3 Millionen Euro Schadensersatz und bestätigte damit seine zentrale Rolle bei der Strukturierung der Deals.
Der Cum-Ex-Skandal zählt zu den größten Steuerbetrugsfällen Deutschlands und kostete den Staat Milliarden. Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Olearius wegen besonders schweren Steuerbetrugs wurden aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig fallengelassen. Dennoch treiben die Staatsanwälte weiterhin die Einziehung seiner mutmaßlichen Gewinne voran.
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich das frühere Beschlagnahmeurteil des Bonner Gerichts gekippt. In einer neuen Verhandlung wird nun entschieden, ob die 40 Millionen Euro eingezogen werden können. Olearius selbst muss dem Verfahren nicht beiwohnen.
Im Mittelpunkt der anstehenden Anhörung steht ausschließlich die Frage der Vermögensabschöpfung. Olearius' Beteiligung am Cum-Ex-System ist zwar nachgewiesen, doch der juristische Streit um das Geld geht weiter. Die Entscheidung des Gerichts wird zeigen, ob der Staat an die umstrittenen Gelder herankommt.
