Neue Asylregeln enttäuschen Kommunen: Finanznot bleibt ungelöst
Gipfel von Bund und Ländern bringt neue Asyl- und Flüchtlingsregeln – Kommunen bleiben mit Finanzsorgen allein
Ein jüngster Gipfel zwischen der Bundesregierung und den Länderchefs hat neue Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik hervorgebracht. Doch lokale Behörden warnen, dass die Änderungen ihre finanziellen Nöte nicht lindern werden. Die Vereinbarung sieht zwar kleinere Anpassungen vor, eine grundlegende Reform bei der Bewältigung von Migration und Unterstützungskosten bleibt jedoch aus.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Nach langen Verhandlungen einigten sich Bund und Länder auf Änderungen in der Asylpolitik. Zu den zentralen Neuerungen gehört die Verlängerung der Wartezeit, bis Geflüchtete den vollen Bürgergeldanspruch erhalten – von bisher 18 auf nun 36 Monate. Zudem wurden neue Prüfauflagen eingeführt, eine eigens eingesetzte Kommission eingerichtet und Ziele zur Beschleunigung der Asylverfahren festgelegt.
Trotz dieser Schritte bleibt der Kompromiss weitgehend eine Wiederholung früherer Beschlüsse. Die CDU/CSU-Fraktion hatte 26 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, von denen keine in den finalen Verhandlungen übernommen wurde. Jürgen Hardt, Bundestagsabgeordneter für Solingen, Remscheid sowie Wuppertal-Cronenberg und Wuppertal-Ronsdorf, hatte sich vergeblich für schärfere Schritte eingesetzt.
Die Bundesregierung stellt zwar drei Milliarden Euro für die Flüchtlingskosten bereit, doch die Kommunen halten dies für unzureichend. Sie kämpfen weiterhin mit massiven Haushaltsbelastungen durch steigende Ausgaben. Gleichzeitig werden die beschlossenen Maßnahmen weder die irreguläre Migration verringern noch die Kosten für die Städte und Gemeinden spürbar senken.
Bis zum 15. Dezember muss die Regierung nun Gesetzesentwürfe im Bundestag vorlegen. Bis dahin bleiben die Kommunen auf sich gestellt und müssen die Flüchtlingsunterstützung mit knappen Mitteln bewältigen.
Das Gipfelergebnis lässt die lokalen Behörden ohne die erhoffte Entlastung zurück. Geflüchtete müssen zwar länger auf volle Leistungen warten, doch die Kernprobleme – Finanzierung und Steuerung der Migration – bleiben ungelöst. Der Bundestag wird die geplanten Gesetze vor der Mitte-Dezember-Frist beraten.
