Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reform der Eingliederungshilfe in NRW
Moritz Werner
Lünens Stadtkämmerer fordert dringende Reform der Eingliederungshilfe in NRW
Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, hat dringende Finanzreformen im System der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen gefordert. Als Sachverständiger äußerte er sich am 28. Mai 2026 in Düsseldorf und warnte, dass die Kommunen unter der Last steigender Kosten ächzten. Allein im Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben für Eingliederungshilfe im Land auf rund 7,5 Milliarden Euro – fast vollständig finanziert durch die Städte und Gemeinden.
Jethon trat vor zwei Ausschüssen des nordrhein-westfälischen Landtags auf, um auf strukturelle Mängel hinzuweisen. Das aktuelle Finanzierungsmodell bezeichnete er als veraltet und erklärte, es belaste die Kommunen chronisch übermäßig. Besonders kritisierte er die übermäßig komplexen, zeitaufwendigen und personalintensiven Antragsverfahren für Eingliederungshilfe.
Forderungen nach einer Bundesbeteiligung wies er zurück und verwies darauf, dass bestehende Gesetze direkte Bundeszuschüsse für spezifische Eingliederungsleistungen ausschlössen. Stattdessen betonte er die verfassungsmäßige Pflicht des Landes, ausreichende Mittel für alle kommunalen Aufgaben – einschließlich der Eingliederungshilfe – bereitzustellen. Zudem kritisierte Jethon die emotional geführte Debatte über mögliche Einsparungen und mahnte eine sachlichere, faktenbasierte Herangehensweise an.
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In Unterstützung eines Antrags der SPD-Landtagsfraktion forderte er eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen. Er bestand darauf, dass Nordrhein-Westfalen einen dynamisch angepassten Anteil der Eingliederungshilfekosten übernehmen müsse – eine weitere Weigerung sei nicht zu rechtfertigen.
Die Anhörung unterstrich die wachsende finanzielle Belastung der Kommunen, deren Ausgaben für Eingliederungshilfe 2024 fast 7,5 Milliarden Euro erreichten. Jethons Vorschläge zielen darauf ab, einen Teil der Last auf die Landesregierung zu verlagern, die die Kommunen bisher mit nahezu allen Kosten alleinlässt. Seine Äußerungen deuten auf einen Vorstoß für strukturelle Veränderungen hin, wie die Mittel für Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen verteilt werden.
