Krefelds Oberbürgermeister attackiert Merz wegen städtischen Verfalls und fehlender Lösungen
Admin UserKrefelds Bürgermeister kritisiert Merz und fordert mehr Geld - Krefelds Oberbürgermeister attackiert Merz wegen städtischen Verfalls und fehlender Lösungen
Die Spannungen zwischen Krefelds Oberbürgermeister und Bundeskanzler Friedrich Merz haben sich wegen des städtischen Verfalls in Nordrhein-Westfalen zugespitzt. Frank Meyer (SPD) kritisierte Merz dafür, dass er Probleme aufzeige, ohne Lösungen anzubieten, während Städte wie Krefeld mit Vermüllung, maroder Infrastruktur und wirtschaftlichem Niedergang kämpfen. Der Streit entzündet sich vor dem Hintergrund der allgemeinen Debatten über Migrationspolitik und die chronische Unterfinanzierung der Kommunen.
Krefeld und andere Städte der Region sehen sich wachsenden Herausforderungen bei der Instandhaltung öffentlicher Räume gegenüber. Meyer beschrieb, wie Reinigungskräfte täglich Müll beseitigen, der kurz darauf wieder auftauche. Er verwies auf tiefere Probleme wie Obdachlosigkeit, psychische Erkrankungen und aggressives Betteln in bestimmten Stadtteilen.
Kanzler Merz hatte zunächst Migration für die städtischen Missstände verantwortlich gemacht und betont, die Bundesregierung konzentriere sich auf Abschiebungen. Später präzisierte er, es gehe um Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, Arbeitslosigkeit und die Nichteinhaltung deutscher Regeln. Seine von der CDU geführte Regierung hat die Grenzkontrollen verschärft, die Familienzusammenführung ausgesetzt und setzt sich für EU-Abschiebezentren außerhalb des Blocks ein. Meyer lehnte Merzs Ansatz ab und bezeichnete die Stigmatisierung von Minderheiten als kontraproduktiv. Stattdessen forderte er Unterstützungssysteme für benachteiligte Gruppen und konsequentere Sanktionen für Regelverstöße – unabhängig von der Herkunft. Zudem verlangte er mehr finanzielle Hilfen für die Kommunen, um den Infrastrukturverfall und soziale Probleme zu bekämpfen.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn verteidigte die Migrationspolitik der Regierung und argumentierte, sie sei notwendig, um Ordnung wiederherzustellen. Meyer jedoch bestand darauf, dass Städte ohne ausreichende Mittel weiter verfallen würden.
Der Konflikt zwischen Krefelds Oberbürgermeister und dem Kanzler unterstreicht die unterschiedlichen Auffassungen in der Stadtpolitik. Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bleiben unter finanziellen Druck – eine Entlastung ist nicht in Sicht. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun die Frage, ob strengere Migrationsregeln oder höhere kommunale Zuwendungen die wachsenden Probleme besser lösen können.
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