Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps der Städte
Sophia Weber
Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps der Städte
Über 50 kommunale Spitzenvertreter haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitze aufgefordert, jährlich 32 Milliarden Euro an finanzieller Entlastung bereitzustellen. Die Forderung stammt vom Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das 73 Kommunen in acht Bundesländern mit insgesamt 10 Millionen Einwohnern vertritt.
Das Bündnis warnt, dass Städte und Gemeinden zunehmend Schwierigkeiten hätten, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialkosten ließen viele Kommunen nicht einmal mehr dringende Reparaturen finanzieren – mit der Folge, dass Straßen, Schulen und die öffentliche Infrastruktur verfallen. Allein im Jahr 2022 verzeichneten die Kommunen ein kumuliertes Haushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro – der höchste Wert aller Zeiten.
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Nun hat sich auch Solingen der Initiative angeschlossen und unterstreicht damit den wachsenden Druck auf die lokale Politik. Das Bündnis argumentiert, dass ohne eine nachhaltige Lösung für die Kommunalfinanzierung die Städte in einen weiteren Abwärtstrend geraten könnten, was das Vertrauen der Bürger untergräbt und soziale Unruhen schürt. Sollte die finanzielle Belastung ungebremst anhalten, könnten populistische Bewegungen weiteren Zulauf erhalten.
Die Gruppe fordert eine jährliche Nettoentlastung von knapp 32 Milliarden Euro durch Bund und Länder. Ohne sofortiges Handeln, so die Warnung, müssten selbst Kernaufgaben wie Müllabfuhr und öffentlicher Nahverkehr gekürzt werden.
Der Appell des Bündnisses setzt die nationale Politik unter Zugzwang, die Finanzkrise der Kommunen zu lösen. Findet sich keine Lösung, drohen weiteren Städten und Gemeinden zusätzliche Einschnitte bei den Leistungen und eine fortschreitende Verschlechterung der Infrastruktur. Die Folgen würden Millionen Bürger in ganz Deutschland direkt betreffen.
