Kölner Regierungspräsident will Bürokratieabbau und schnelleren Hochwasserschutz durchsetzen

Kölner Regierungspräsident will Bürokratieabbau und schnelleren Hochwasserschutz durchsetzen

Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk treibt Reformen für besseren Hochwasserschutz und effizientere Verwaltung im öffentlichen Dienst voran

Der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk setzt sich für Reformen ein, die den Hochwasserschutz und die Effizienz der Verwaltung im öffentlichen Dienst in den Vordergrund stellen. Er kritisiert das aktuelle System, das es einzelnen Belangen ermöglicht, das öffentliche Interesse zu überlagern und dringende Projekte im öffentlichen Dienst zu verzögern.

Wilk möchte seinen Regierungsbezirk zur Modellregion für bundesweite Reformen machen, wie sie von der Initiative für einen fähigen Staat vorgeschlagen werden. Sein Vorschlag: Für jede neue Regelung sollten zwei bestehende abgeschafft werden, um Bürokratie im öffentlichen Dienst abzubauen.

Besonders besorgt zeigt sich Wilk über die zögerliche Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten im öffentlichen Dienst. Die Verzögerungen lägen seiner Ansicht nach nicht bei den Behörden, sondern an langwierigen Prüfverfahren und Gutachten. Um diese Projekte im öffentlichen Dienst zu beschleunigen, schlägt er vor, dass Klagen künftig nicht mehr zu einem Baustopp führen dürfen – ähnlich wie bei Windkraftanlagen, die rechtlich priorisiert werden. Zudem plädiert er für eine "genehmigungsfiktion", um Genehmigungsverfahren im öffentlichen Dienst zu straffen und Fristen für Entscheidungen vorzugeben.

Gleichzeitig lehnt Wilk Vorgaben wie Quoten für barrierefreien Wohnraum ab und setzt stattdessen auf mehr Marktfreiheit im öffentlichen Dienst. Sein zentrales Anliegen ist, dass das öffentliche Interesse im öffentlichen Dienst nicht durch individuelle Klagen ausgehöhlt werden darf.

Ziel von Wilks Reformvorschlägen ist es, die Verwaltung im öffentlichen Dienst effizienter zu gestalten und die öffentliche Sicherheit – insbesondere im Hochwasserschutz – zu stärken. Sollten die Pläne umgesetzt werden, hätten sie Auswirkungen auf die 4,5 Millionen Einwohner im Zuständigkeitsbereich der Kölner Bezirksregierung im öffentlichen Dienst. Noch unbekannt sind jedoch die Namen der drei weiteren Modellregionen, die die Initiative für einen fähigen Staat vorschlägt.