Kölner Regierungspräsident fordert schnellere Genehmigung von Hochwasserschutzprojekten

Kölner Regierungspräsident fordert schnellere Genehmigung von Hochwasserschutzprojekten

Der Kölner Regierungspräsident Thomas Wilk hat vorgeschlagen, Hochwasserschutzprojekte künftig mit derselben rechtlichen Priorität zu behandeln wie Windkraftanlagen. In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger erläuterte Wilk, der die Bezirksregierung Köln leitet, seine Pläne.

An dem Vorhaben sind verschiedene Institutionen beteiligt, darunter die von Wilk geführte Bezirksregierung sowie die Stadt Köln. Zudem sind mehrere Behörden in die Genehmigungsverfahren eingebunden. Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ wirkt an der Ausgestaltung der Reformen mit, wobei der Regierungsbezirk Köln als Modellregion für Verwaltungsreformen dient.

Wilk betont, dass bei rechtlichen Auseinandersetzungen um Hochwasserschutzmaßnahmen das öffentliche Interesse Vorrang haben müsse. Dies werde die Umsetzung dringend benötigter Projekte beschleunigen, so der Regierungspräsident.

Mit seinem Vorschlag will Wilk Hochwasserschutzvorhaben durch eine gesetzliche Privilegierung – ähnlich wie bei Windrädern – schneller vorantreiben. Dies könnte die Realisierung dieser lebenswichtigen Maßnahmen im gesamten Kölner Raum deutlich beschleunigen.