Ibbenbüren plant schnelle Umsetzung des neuen Wohnungsbau-Beschleunigungsgesetzes
Ibbenbüren plant schnelle Umsetzung des neuen Wohnungsbau-Beschleunigungsgesetzes
Der Stadtrat von Ibbenbüren kam am Dienstag zusammen, um über das neue Beschleunigungsgesetz für den Wohnungsbau zu beraten. Offiziell als Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Sicherung von Wohnraum bezeichnet, zielt die Regelung darauf ab, bürokratische Hürden bei Baugenehmigungen abzubauen. Die Ratsmitglieder planen nun, bis zur nächsten Sitzung gemeinsame Leitlinien für die lokale Umsetzung zu erarbeiten.
Das Gesetz entfällt die Pflicht für Kommunen, vor der Genehmigung von Wohnprojekten detaillierte Bebauungspläne zu aktualisieren. Diese Änderung soll Baugenehmigungen beschleunigen und den Wohnungsbau in ganz Deutschland vorantreiben.
An der Sitzung im Freizeithof Bögel-Windmeyer nahmen Vertreter der CDU (18 Sitze), SPD (14 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen (4 Sitze), Die Linke (3 Sitze), IFI (3 Sitze) und FDP (2 Sitze) teil. Zwar wurden keine offiziellen Parteipositionen zu den Leitlinien dokumentiert, doch einigte sich der Rat darauf, gemeinsam an einem einheitlichen Vorgehen zu arbeiten. Im nächsten Schritt sollen vor der folgenden Sitzungsperiode gemeinsame Regeln ausgearbeitet werden. Diese werden bestimmen, wie Ibbenbüren das Gesetz künftig auf Wohnungsbauprojekte in der Stadt anwendet.
Die Entscheidung des Rates, gemeinsame Richtlinien zu entwickeln, zeigt den Willen, die lokalen Vorgaben mit dem neuen Gesetz in Einklang zu bringen. Sobald die Regeln finalisiert sind, werden sie darüber entscheiden, wie zügig und effizient Wohnungsbauvorhaben in Ibbenbüren vorankommen. Der Erfolg hängt dabei von der Zusammenarbeit der politischen Gruppen in der Stadt ab.
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