Gericht kippt Grundsteuer-Erhöhung: Vier NRW-Städte müssen nachbessern
Gericht kippt Grundsteuer-Erhöhung: Vier NRW-Städte müssen nachbessern
Richterliche Entscheidung zum Grundsteueraufkommen löst Chaos aus - CDU ruft zur Besonnenheit auf
Solingen - Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Steuersätze für die Festlegung der Grundsteuer auf nichtwohnende Gebäude innerhalb ihrer jeweiligen Gemeinden verletzen das verfassungsmäßige Steuergerechtigkeitsprinzip. Daher sind alle auf diesen Sätzen beruhenden Grundsteuerfestsetzungen unwirksam. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied dies am 4. Dezember 2025. Diese Nachricht hat in 'politischer Solingen' für Aufsehen gesorgt.
2025-12-06T07:52:13+00:00
Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU mahnt zur Ruhe
Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Berechnung der Grundsteuer für nichtwohnliche Immobilien in ihren jeweiligen Kommunen verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der "politischen Landschaft Solingens" für Wirbel gesorgt.
2025-12-06T07:52:13+00:00
Ein aktuelles Gerichtsurteil hat die erhöhten Grundsteuersätze für Gewerbeimmobilien in vier nordrhein-westfälischen Städten für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 4. Dezember 2025 hat eine Debatte unter den politischen Parteien über Gerechtigkeit und künftige Steuerpolitik ausgelöst. Während die Freien Demokraten (FDP) das Urteil als Klarstellung begrüßen, ruft die CDU zu Besonnenheit und weiteren Gesprächen auf.
Die Städte Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen hatten für nichtwohnliche Immobilien höhere Steuersätze eingeführt. Das Gericht urteilte, dass diese Sätze gegen den Gleichheitsgrundsatz im Steuerrecht verstoßen. Die Entscheidung setzt die Kommunalverwaltungen unter Druck, ihre Steuerpolitik zu überprüfen.
Das Urteil des Gelsenkirchener Gerichts hat die Anwendung der erhöhten Steuersätze für Gewerbeimmobilien vorerst gestoppt. Die politischen Reaktionen fallen unterschiedlich aus: Die FDP sieht darin einen Schritt hin zu mehr Transparenz, die CDU plädiert für Vorsicht. Mögliche Reformen der Grundsteuerpolitik würden frühestens 2027 in Kraft treten.