FDP Solingen lehnt neue Ordnungsdienst-Stellen vor Haushaltsverhandlungen ab
Charlotte Wagner
FDP Solingen lehnt neue Ordnungsdienst-Stellen vor Haushaltsverhandlungen ab
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat Bedenken gegen Pläne geäußert, sechs neue Dauerstellen für den kommunalen Ordnungsdienst zu schaffen. Die Parteimitglieder argumentieren, dass solche Entscheidungen bis zu den Haushaltsberatungen 2023 warten sollten.
Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP, betonte, dass die finanzielle Unsicherheit eine vorzeitige Genehmigung neuer Stellen verfrüht erscheinen lasse. Seiner Meinung nach müssten Personalentscheidungen im Rahmen der umfassenden Haushaltsverhandlungen getroffen werden, um alle kommunalen Bedürfnisse gerecht zu werden.
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Stattdessen setzt sich die Partei für die Verlängerung befristeter Stellen ein, um Lücken im Ordnungsdienst zu vermeiden. Gleichzeitig wies Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, auf den dringenden Bedarf an zusätzlichem Personal in den Sozialdiensten hin. Sie machte deutlich, dass Menschen in existenziellen Krisen sofortige Unterstützung benötigten.
Die FDP bleibt zwar der öffentlichen Sicherheit verpflichtet, pocht jedoch auf ein strukturiertes Vorgehen. Neue Dauerstellen für den Ordnungsdienst sollen erst nach Klärung des finanziellen Rahmens geprüft werden. Gleichzeitig setzt sich die Partei weiterhin für die Verstärkung der Sozialdienste ein, wo der Bedarf besonders dringend ist.
