FDP scheitert mit Plänen für höhere Kita-Elternbeiträge in NRW
Pläne zur Erhöhung der Elternbeiträge für Kitas in Nordrhein-Westfalen sind gescheitert. Die von der FDP vorgeschlagene Anhebung um 30 Prozent ab kommendem Jahr stieß in fraktionsübergreifenden Gesprächen auf massive Ablehnung. Mittlerweile bestätigten Verantwortliche, dass im laufenden Kitajahr keine Änderungen vorgenommen werden.
Ursprünglich hatte die FDP eine Gebührenerhöhung ab dem 1. Januar 2024 vorgesehen, gefolgt von schrittweisen Steigerungen in den Folgejahren. Doch fast alle politischen Lager lehnten den Plan in den Beratungen ab. Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, gab später bekannt, dass die Beiträge vorerst unverändert bleiben.
Die Partei hatte zudem gefordert, die Betreuung im Offenen Ganztag in die Gebührenordnung aufzunehmen und dabei auf mehr Gerechtigkeit sowie Geschwisterermäßigungen gedrängt. Die Landesregierung wies diesen Antrag jedoch mit der Begründung zurück, er stehe im Widerspruch zum geltenden KiBiz-Gesetz Nordrhein-Westfalens.
Damit bleiben die Elternbeiträge für Kitas vorerst stabil. Der weitergehende FDP-Vorschlag, der auch Anpassungen bei der Offenen Ganztagsbetreuung vorsah, bleibt aufgrund rechtlicher Bedenken blockiert. Über weitere Erhöhungen wird frühestens zum nächsten Kitajahr neu verhandelt.
