EU-Reformen entlasten Chemieindustrie mit neuen ETS-Regeln und Milliardenfonds
Moritz Werner
EU-Reformen entlasten Chemieindustrie mit neuen ETS-Regeln und Milliardenfonds
EU-Kommission stellt Schlüsselreformen für den Emissionshandel vor
Die Europäische Kommission wird in dieser Woche zentrale Reformen des EU-Emissionshandelsystems (EU-ETS) vorlegen. Die Änderungen zielen darauf ab, den Druck auf energieintensive Branchen – insbesondere die chemische Industrie – zu verringern, indem die Regeln für CO₂-Preise angepasst und finanzielle Unterstützung angeboten wird.
Die Vorschläge folgen wachsenden Forderungen von Industrievertretern nach flexibleren Vorgaben bei den Klimaregeln.
Am Mittwoch wird die Kommission ihre ersten Reformpläne für das ETS präsentieren. Ein zentraler Punkt ist die Umgestaltung der Marktstabilitätsreserve (MSR), bei der die Stilllegung überschüssiger Emissionszertifikate ausgesetzt wird. Dadurch soll das Angebot an Zertifikaten steigen, die CO₂-Preise sinken und Entlastung für Sektoren wie die Chemieindustrie geschaffen werden.
Zudem wird die EU die dauerhafte Streichung von Zertifikaten aus der MSR beenden. Zu den Reformen gehören außerdem ein 30-Milliarden-Euro-"Investitionsförderfonds" sowie eine Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten über 2034 hinaus für Unternehmen, die von CO₂-Leakage bedroht sind.
Der Kurswechsel in der Politik kommt, nachdem Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender des Chemiekonzerns Evonik, seine bisherige ablehnende Haltung zum ETS revidiert hat. Zuvor hatte er dessen Abschaffung oder eine radikale Reform gefordert. Nun plädiert er in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese (CDU) für pragmatische Lösungen und ausgewogene Kompromisse.
Brüssel hat signalisiert, dass es der chemischen Industrie entgegenkommen will, indem es die ETS-Benchmarks anpasst. Die Reformen sind Teil einer breiteren Strategie, um Branchen mit hohen Energiekosten zu unterstützen, ohne die Klimaziele aus den Augen zu verlieren.
Die geplanten Änderungen sollen die Verfügbarkeit von Emissionszertifikaten erhöhen und die Kosten für Unternehmen senken. Der 30-Milliarden-Fonds und die verlängerte kostenlose Zuteilung von Zertifikaten dienen dem Schutz von Industrien, die besonders anfällig für CO₂-Leakage sind.
Die Reformen spiegeln einen Kompromiss zwischen Umweltzielen und wirtschaftlichen Belangen wider. Die Kommission wird die Details im Mai finalisieren.
