15 March 2026, 20:02

Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht

Eine Gruppe von Menschen hält ein Transparent mit der Aufschrift 'Öffnet die Grenzen, rettet Leben, kämpft gegen Faschismus' vor einem Gebäude mit Glasfenstern und einem Mast im Hintergrund, mit einem Fahrrad und einer Tasche auf der Straße.

Düsseldorfer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht

Demonstration in Düsseldorf fordert Überprüfung rechtsextremer Parteien

Am Samstag, dem 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Kundgebung statt, die eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht fordert. Die Veranstalter verlangen, dass alle Gruppen untersucht werden, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextrem eingestuft oder unter Beobachtung stehen. Unterstützung erhält die Aktion vom Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi).

Die unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" stehende Demonstration beginnt um 14:00 Uhr vor dem nordrhein-westfälischen Landtag. Teilnehmer sind eingeladen, sich bereits um 12:33 Uhr am Bahnhof Bergisch Gladbach, Gleis 1, zu versammeln, um gemeinsam zur Veranstaltung anzureisen.

Der Vorstoß für eine verfassungsrechtliche Prüfung folgt auf die Einstufung der bundesweiten AfD als "gesichert rechtsextremistisches Bestreben" durch das BfV zu Beginn des Jahres 2026. Ein Kölner Gericht setzte diese Entscheidung jedoch vorläufig aus, bis die Hauptverhandlung abgeschlossen ist. Mehrere Landesverbände der AfD – Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und zuletzt Niedersachsen (Februar 2026) – gelten weiterhin offiziell als rechtsextrem. Auch die Bundes-AfD und weitere Landesverbände stehen im Verdacht, Verbindungen in die Extremismusszene zu unterhalten.

Nach deutschem Recht könnte der Bundesrat eine solche Überprüfung mit einfacher Mehrheit einleiten. Bisher unterstützt Nordrhein-Westfalen diesen Schritt nicht. Keine andere Partei wird derzeit vom BfV in ähnlicher Weise eingestuft.

Ziel der Demonstration ist es, die Behörden unter Druck zu setzen, rechtsextreme Parteien gründlicher zu prüfen. Da bereits mehrere AfD-Landesverbände unter Beobachtung stehen, hoffen die Organisatoren, dass die Veranstaltung Nordrhein-Westfalen und den Bundesrat zum Handeln bewegt. Das Ergebnis könnte künftige rechtliche Schritte gegen vom BfV als gefährdet eingestufte Gruppen beeinflussen.

Quelle

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