Deutschland lehnt EU-Forderung nach Abschaffung der Binnengrenzkontrollen ab
Sophia Weber
Deutschland lehnt EU-Forderung nach Abschaffung der Binnengrenzkontrollen ab
Deutsche Politiker wehren sich gegen Forderungen der EU, die inneren Grenzkontrollen abzuschaffen. Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Steuerung von Migration und die öffentliche Sicherheit. Mehrere Verantwortliche betonen, dass die Kontrollen unverzichtbar seien, um Kriminalität und illegale Einwanderung zu bekämpfen.
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Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte die Mitgliedstaaten kürzlich aufgefordert, die Binnengrenzkontrollen aufzuheben. Als Begründung verwies er auf den Rückgang der Asylanträge, der auf eine Verbesserung der Lage hindeute. Doch sein Appell stößt in Deutschland auf deutlichen Widerstand.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hält die Kontrollen für unverzichtbar. Sie dienten seiner Ansicht nach der Regulierung der Migrationsströme und dem Erhalt der öffentlichen Ordnung. Gregor Golland, Innenexperte der CDU, teilt diese Position.
Golland verweist auf die praktischen Vorteile der Grenzkontrollen: So seien weniger Geflüchtete eingetroffen, während gleichzeitig mehr Waffen und Drogen beschlagnahmt worden seien. Julia Höller von den Grünen sieht dies anders. Sie kritisiert die EU-Kommission für deren Kritik an der deutschen Politik und argumentiert, dass durch den Fokus auf Grenzkontrollen Zeit und Ressourcen für vernachlässigte Infrastruktur verschwendet würden.
Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärft die Kontroverse zusätzlich. Es sieht strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen vor, lässt die Frage der Binnengrenzen jedoch offen.
Der Streit spiegelt die unterschiedlichen Prioritäten innerhalb der EU und Deutschlands wider. Grenzkontrollen bleiben ein umstrittenes Instrument in der Migrations- und Sicherheitspolitik. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass deutsche Politiker davon abrücken wollen.
