Demokratieprojekte in Gefahr: Bundesförderung für über 200 Initiativen gestrichen
Theo Bauer
Demokratieprojekte in Gefahr: Bundesförderung für über 200 Initiativen gestrichen
Über 200 Initiativen und Nichtregierungsorganisationen in ganz Deutschland verlieren bis Ende des Jahres ihre Bundesförderung. Die von Bildungsministerin Karin Prien vorangetriebenen Kürzungen treffen vor allem Projekte zur demokratischen Bildung und Antidiskriminierungsarbeit. Schulen, Lehrkräfte und lokale Einrichtungen stehen nun vor einer ungewissen Zukunft.
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Betroffen sind langjährige Programme wie das Demokratiefest in Köln sowie regionale Vorhaben wie Demokratie in Bewegung Ost und Thüringen zusammen—Brückenbau im ländlichen Raum. Viele der gestrichenen Projekte sind in Ostdeutschland angesiedelt, wo der Einfluss rechtsextremer Kräfte in den letzten Jahren gewachsen ist.
An der Schule von Felix Bjerke, wo rund 90 Prozent der Schüler:innen einen Migrationshintergrund haben, gehen Workshops Themen wie Antirassismus, Extremismusprävention, Antisemitismus und Verschwörungstheorien an. Bjerke koordiniert das Programm Schule ohne Rassismus—Schule mit Courage, das nun um seine Förderung fürchtet. Lehrkräfte fragen sich unterdessen, wie sich die Kürzungen – und der Druck durch die AfD – auf ihre Möglichkeit auswirken, im Unterricht politische Neutralität zu wahren.
Ein Bündnis der betroffenen Gruppen hat als Reaktion die Petition Schulen positionieren sich gestartet. Die Kampagne soll Pädagog:innen mehr Rückhalt geben, wenn sie Diskriminierung und Hass in Schulen thematisieren.
Der Wegfall der Mittel lässt viele Projekte nur wenige Monate nach Beginn des neuen Schuljahres ohne finanzielle Grundlage zurück. Schulen und NGOs müssen nun nach alternativen Förderquellen suchen oder ihre Arbeit einschränken. Der Erfolg der Petition könnte entscheiden, ob diese Programme in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden können.
