CDU blockiert Vergabereform: Bürokratie bleibt – trotz Protest der Wirtschaft
CDU blockiert Vergabereform: Bürokratie bleibt – trotz Protest der Wirtschaft
CDU lehnt Verlängerung des geltenden Vergaberechts ab
Ankündigung Die CDU-Fraktion stimmte gegen die befristete Verlängerung des Vergabegesetzes im sogenannten Unterschwellenbereich. Die Entbürokratisierung dürfe nicht weiter verzögert werden.
- Dezember 2025
Schlagwörter politik-und-gesetzgebung, politik
Der Stadtrat von Bergisch Gladbach hat beschlossen, die bestehenden Vergaberegeln zu verlängern und damit das aktuelle bürokratische System beizubehalten. Die Entscheidung stößt bei der CDU-Fraktion auf Kritik, die darin eine verpasste Chance zur Vereinfachung der Abläufe sieht. Lokale Unternehmen und die Arbeitsagentur müssen vorerst weiter unter den alten Vorschriften arbeiten.
Die CDU-Fraktion im Bergisch Gladbacher Stadtrat sprach sich gegen die vorübergehende Verlängerung der Vergaberegeln für Aufträge unter der EU-Schwelle aus. Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Metten betonte, die Entscheidung verspiele die Möglichkeit, Bürokratie abzubauen und Verfahren zu modernisieren.
Trotz der Ablehnung der CDU bleiben die Vergaberegeln vorerst unverändert. Die Partei bekräftigte, sich in künftigen Beratungen für eine Reform des Systems einzusetzen. Bis dahin müssen Unternehmen und Arbeitsagentur weiterhin mit dem bestehenden Rahmen arbeiten.