Bundesrat beschließt PV-Ausbau in Überschwemmungsgebieten und fordert Stromsteuer-Reform
Sophia Weber
Bundesrat beschließt PV-Ausbau in Überschwemmungsgebieten und fordert Stromsteuer-Reform
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Während der Beratungen behandelten die Ländervertreter mehr als 80 Tagesordnungspunkte, darunter zentrale Themen wie Energiepolitik und Hochwasserschutz.
Bundeskanzler Friedrich Merz hielt seine erste große Rede vor der Kammer – ein bemerkenswerter Moment der Sitzung. Im Mittelpunkt stand der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen (PV). Der Bundesrat brachte einen eigenen Gesetzentwurf ein, um das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zu ändern und PV-Projekte in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten zu ermöglichen. Schutzklauseln sollen sicherstellen, dass der Hochwasserschutz davon unberührt bleibt.
Zudem beriet die Kammer in erster Lesung das Haushaltsgesetz. Während der aktuelle Entwurf die Stromsteuer nur für Industriebetriebe, Landwirtschaft und Forstwirtschaft senkt, forderten die Ländervertreter weitergehende Entlastungen. Sie drängten die Bundesregierung, die Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen auf das EU-Mindestmaß zu reduzieren.
Darüber hinaus sprach sich der Bundesrat für eine Senkung der Netzentgelte aus. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Elektrifizierung voranzutreiben und die Klimaziele zu erreichen. Die Sitzung endete mit mehreren Vorschlägen zur Reform der Energiepolitik. Sollten die geplanten Änderungen bei der Strombesteuerung und dem PV-Ausbau umgesetzt werden, könnte dies die Nutzung erneuerbarer Energien beschleunigen. Der Bundesrat wird die Beratungen nach der Sommerpause fortsetzen.
