Brantner bremst Debatte um verpflichtenden Staatsdienst bei den Grünen

Brantner bremst Debatte um verpflichtenden Staatsdienst bei den Grünen

Grünen-Parteichefin Franziska Brantner hat sich zurückhaltend zu einem Vorschlag für einen verpflichtenden Staatsdienst geäußert, der auf dem Parteitag Ende November debattiert werden soll. Sie betont, wie wichtig es sei, zunächst freiwillige Dienste zu fördern, bevor über eine Verpflichtung nachgedacht werde.

Brantners vorsichtige Haltung kommt zu einer Zeit, in der bedeutende grüne Politiker:innen den Plan unterstützen. Der junge bayerische Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener (Grüne) schlug ein Modell für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr vor, das zwischen militärischem Dienst, Zivilschutz oder sozialen, ökologischen und kulturellen Tätigkeiten wählbar wäre. Sara Nanni regte eine Online-Plattform an, auf der sich Freiwillige mit nützlichen Fähigkeiten für Krisensituationen registrieren könnten.

Brantner stellt klar, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht angetastet werden dürfe. Sie fordert einen neuen Generationenvertrag, der faire Bildung, Klimaschutz und Sozialpolitik für alle Altersgruppen in den Mittelpunkt stellt. Um den Wehrdienst attraktiver zu gestalten, schlägt sie ein freiwilliges Registrierungssystem für über 18-Jährige vor.

Der Vorschlag für einen verpflichtenden Staatsdienst wird von prominenten Grünen wie Mona Neubaur, Katharina Fegebank, Katharina Schulze, Tarek Al-Wazir und Anton Hofreiter unterstützt und auf dem Grünen-Parteitag diskutiert werden. Brantners Fokus auf freiwillige Dienste und einen Generationenvertrag zeigt einen differenzierten Ansatz, der verfassungsmäßige Rechte achtet und die Bedürfnisse verschiedener Altersgruppen berücksichtigt.